Direktzahlungen

Ländermehrheit steht hinter Umschichtung von 6% Premium

Die Bundesländer wollen die Umschichtung der Direktzahlungen von 6% für 2020 mittragen. Offen ist aber das Votum des Bundestages.

Der Bundesrat wird vorraussichtlich der von der Bundesregierung für 2020 beschlossenen Anhebung der Umschichtung von der 1. in die 2. Säule auf 6 % zustimmen. Ein Antrag von Rheinland-Pfalz, es beim geltenden Satz von 4,5% zu belassen, lehnte am Montag eine Mehrheit der Länder im Agrarausschusses ab. Rheinland-Pfalz hatte seinen Antrag damit begründet, dass die höhere Umschichtung als Übergangsregelung geplant sei und lediglich für ein Jahr gelten solle. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass durch die zusätzliche Umschichtung freiwerdende Mittel verfallen, weil Länder keine entsprechenden Fördermaßnahmen in der 2. Säule anböten, hatte...

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