Länderminister streiten über künftige Ausrichtung der GAP

Die unterschiedlichen Erwartungen der politischen Lager an die bevorstehende Agrarreform sind kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in der reinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin deutlich geworden. Die Mainzer Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken warnte ebenso wie ihre grünen Ressortkollegen Johannes Remmel, Alexander Bonde und Dr.

Die unterschiedlichen Erwartungen der politischen Lager an die bevorstehende Agrarreform sind kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in der reinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin deutlich geworden. Die Mainzer Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken warnte ebenso wie ihre grünen Ressortkollegen Johannes Remmel, Alexander Bonde und Dr. Robert Habeck vor einer Verwässerung der Brüsseler Kommissionsentwürfe.

Insbesondere beim Greening drohe die Gefahr, dass die Reformvorschläge weitgehend auf der Strecke blieben. Die Grünen-Politiker sprachen sich mit Nachdruck für eine verpflichtende Ausweisung ökologischer Vorrangflächen auf betrieblicher Ebene aus.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erteilte einem „Greening nach Beliebigkeit“ und einem damit einhergehenden nationalen Flickenteppich eine Absage. Es drohe „viel bürokratischer Aufwand und wenig Mehrwert für die Umwelt“. Der SPD-Politiker plädiert daher für eine zeitliche Verschiebung und fordert eine grundlegende Reform der GAP. Im Mittelpunkt müssen ein schrittweiser Abbau der Direktzahlungen und eine Umschichtung von Mitteln in die Zweite Säule stehen. Nur so könne dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ tatsächlich Rechnung getragen werden.

Einkommenswirkungen nicht außer Acht lassen

Für Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens kommt ein Teil der derzeit diskutierten Maßnahmen einer Symbolpolitik gleich. Seiner Auffassung nach sind unter umweltpolitischen Gesichtspunkten gezielte Maßnahmen in der Zweiten Säule pauschalen Vorgaben „nach der Rasenmähermethode“ für die Direktzahlungen vorzuziehen. Der CDU-Politiker hielt seinen Ministerkollegen zudem vor, die Einkommenswirkungen ihrer Vorschläge nicht hinreichend zu berücksichtigen. Dies gelte sowohl für weitreichende Umweltauflagen als auch für einen möglichen Abbau der Direktzahlungen. (AgE)

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