Ländliche Räume bleiben für die CDU ein wichtiges Thema. Das ist die Botschaft des Papiers „Unsere Politik für ein lebendiges Land“, das der Bundesfachausschuss „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ der Partei unter Vorsitz der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking beschlossen hat.

Darin bekennt sich die CDU zu dem im Grundgesetz festgelegten Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Man wolle eine „chancenreiche innovative Entwicklung in der Vielfalt der Regionen“, heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich bekräftigt der Bundesfachausschuss die im Koalitionsvertrag verankerte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den gesamten ländlichen Raum. Voraussetzung dafür sei jedoch eine Aufstockung, denn, so die Begründung, „für neue Aufgaben bedarf es einer ausreichenden Mittelausstattung und einer guten Verzahnung mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER).

In diesem Zusammenhang spricht sich der Ausschuss für eine ländliche Entwicklungspolitik mit möglichst vielen Handlungsfreiräumen vor Ort aus. Dazu sei ein breit gefächertes Instrumentarium gefragt, aus dem die lokalen Akteure vor Ort auswählen könnten. Genannt werden Regionalbudgets und Wettbewerbe. Hohe Prioriät habe der Breitbandausbau. Unterstützt werden dem Papier zufolge der Aufbau und die Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten; besonderen Schutz will man land- und forstwirtschaftlichen Flächen zuteil werden lassen.

Wichtig sind laut Schulze Föcking die Rahmenbedingungen. „Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und Versorgung müssen stimmen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag. Zur Stärkung der ländlichen Regionen könne auch beitragen, den kommunalen Finanzausgleich um einen Faktor für ausgewiesene naturschutzfachliche Schutzgebiete zu erweitern.

„Natur hat einen Wert für die gesamte Gesellschaft“, erläuterte die Ausschussvorsitzende. Das müsse sich auch finanziell bemerkbar machen. Ausdrücklich bekenne sich der Fachausschuss zu einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Besondere Bedeutung hätten aktuell eine gesellschaftlich akzeptierte Entwicklung der Tierhaltung und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen in einem umfassenden Sinne. Schulze Föcking: „Wir müssen den Flächenverbrauch weiter reduzieren, dem Naturschutzausgleich durch Aufwertung bestehender Schutzgebiete Vorrang einräumen und den Boden vor Spekulationen außerlandwirtschaftlicher Investoren schützen.“