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Land- und Forstwirtschaft ab 2030 in Klimaschutzabkommen einbezogen

Die CO2-Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft werden ab 2030 in die Klimaschutzreduktionsziele der Europäischen Union (EU) einbezogen. Darauf verständigten sich am Freitag die EU-Umweltminister in Luxemburg. Die 28 EU-Staaten erzielten eine Eingung über eine Allgemeine Ausrichtung beim effort sharing.

Lesezeit: 3 Minuten

Die CO2-Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft werden ab 2030 in die Klimaschutzreduktionsziele der Europäischen Union (EU) einbezogen. Darauf verständigten sich am Freitag die EU-Umweltminister in Luxemburg.


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Die 28 EU-Staaten erzielten im Vorfeld der COP23 UN-Klimakonferenz in Bonn vom 6. bis 17. November eine Eingung über eine Allgemeine Ausrichtung beim effort sharing. Demnach sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr im Jahr 2030 Mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen.



Nach der Ankündigung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, aus dem weltweiten UN-Klimaschutzabkommens aussteigen zu wollen, dokumentieren die Europäer Einigkeit und den Willen, an den Minderungszielen bei den Treibhausgasen sowie dem 2 Grad Ziel festhalten zu wollen.



„Bei der im November stattfindenden Klimakonferenz in Bonn geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die EU beansprucht für sich eine Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz. Deshalb war es heute besonders wichtig, dass die EU ein starkes Zeichen der Einigkeit setzt, indem wir uns als Rat auf eine Allgemeine Ausrichtung bei den Klimadossiers EU-Zieleverteilungsverordnung (ESR) und LULUCF einigen konnten“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor der Presse.



Deutscher Kompromissvorschlag im Umweltministerrat gescheitert


Enttäuscht über das Ergebnis zeigte sich hingegen der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: „Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik hat dieser Beschluss nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisierte der SPD-Klimaexperte Jo Leinen.


Im Gegensatz zum Europäischen Parlament will der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe laut dem SPD-Europaabgeordneten die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden, als es die ursprüngliche Position des Parlamentes vorsah. Ein von der deutschen Bundesregierung vorgelegter Kompromissvorschlag, diese Diskrepanz zu schmälern, fand keine Mehrheit unter den übrigen EU-Umweltministern.



Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte Lastenverteilung (effort sharing) ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-im Europäischen Emissionshandels System einbezogenen Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Land- und Forstwirtschaft bis 2030 zu reduzieren.



Die EU-Mitgliedstaaten forderten immer weitere Flexibilitätsregelungen, um am Ende mehr Klimagase ausstoßen zu dürfen, bemängelt der SPD-Klimapolitiker Jo Leinen. "Konsequenter Klimaschutz geht anders. Drei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Bonn ist dies eine schlechte Botschaft".



Gut leben mit dem gefassten Beschluss kann allerdings der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins: “Gut, dass sich der Umweltrat auf eine Position einigen konnte. Nun werden wir bereits kommende Woche mit den Trilogverhandlungen beginnen können. Mit zügigen Verhandlungen senden wir ein wichtiges internationales Signal für die anstehende Konferenz in Bonn”.


Auch inhaltlich wertet der Verhandlungsführer im Europäischen Parlament zur LULUCF-Verordnung (Land Use, Land Use Chance and Forestry) Lins, die Umweltministerrats-Beschlüsse zielführend: „Ich bewerte die Ratsposition in vielen Punkten positiv, selbst wenn wir gerade bei der Berechnung der Waldbewirtschaftung und der Moorgebiete zweifelsohne noch Diskussionsbedarf haben werden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssen wir gut darauf achten, dass die äußerst positive Rolle unserer Wälder bei der Bekämpfung des Klimawandels auch stets verständlich gemacht wird".



In der kommenden Woche bereits sollen die Trilogverhandlungen zwischen den drei EU-Gesetzgebern Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission beginnen über die spezifischen Ausgestaltungen und technischen Details des Klimaabkommens mit besonderem Blick auf Land- und Forstwirtschaft sowie den Transport- und Verkehrssektor.

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