Bisher sorgt die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) vorrangig an „nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe“ verpachtet und nicht mehr veräußert werden sollen, für absolutes Unverständnis und erheblichen Unmut im Berufsstand.

Der Landesbauernverband Brandenburg schlägt daher eine Untersetzung des Begriffs „nachhaltig“ im Koalitionsvertrag durch die Kopplung an den EU-Förderantrag vor. „Nachhaltig“ wirtschaftet demnach der Landwirt, der EU-Fördermittel erhält.

Alle Landwirte arbeiten nachhaltig

Der Ansatz: Mit dem EU-Förderantrag wählt der Landwirt bereits freiwillig Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise aus, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Kriterien dafür sind im Antragsformular als so genannte Standards des „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands“ (GLÖZ) klar definiert. Dazu zählen zum Beispiel der Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen, Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserflächen, erosionsarme Bodenbearbeitung oder vorgegebene Zeiträume für die Bodenbedeckung.

„Allein die Begriffe „Green Deal“, „Eco-Schemes“ oder die neue „grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023“ markieren per se aus Sicht der Politik die Einschätzung, dass Landwirte nachhaltig wirtschaften. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar“, erläutertet Denny Tumlirsch, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Brandenburg, bei einem heutigen Verbändegespräch im BMEL den Ansatz. „Diese Lösung zur Begriffsklärung wäre so einfach wie nachvollziehbar als auch jederzeit nachprüfbar.“, verdeutlicht das Positionspapier des Verbandes.

90 % der konventionellen Betriebe chancenlos

Damit würde nach mehr als neun Monaten endlich Klarheit zur zukünftigen Vergabe-Praxis bundeseigener Flächen geschaffen werden. Konventionell wirtschaftende Unternehmen – und damit 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe – schieden von vornherein als potentielle Pächter aus, da ihnen „nachhaltiges Wirtschaften“ pauschal erst einmal abgesprochen wird.

Denny Tumlirsch: „Dass Nachhaltigkeit aus unserer Sicht nicht ohne Ökonomie und Soziales möglich ist, ist selbstverständlich. Allerdings brauchen wir eine Lösung für die Frage aus dem Koalitionsvertrag, in dem ausschließlich der ökologische Aspekt der Nachhaltigkeit adressiert wird. Da muss man genau hinschauen, um keine Spaltung zu befeuern. Hier erwarten wir von unserem zuständigen Ministerium eine vollumfängliche Unterstützung und zunächst die Erfüllung des Koalitionsvertrags.“