Landkreise besorgt über Bürokratieflut und Kompetenzverlust

HBV-Präsident Friedhelm Schneider sowie Präsidium und Verbandsrat haben am Montag in Alsfeld mit dem Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, über die drängendsten Anliegen der Landwirtschaft gesprochen. „Ich mache mir Gedanken über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

HBV-Präsident Friedhelm Schneider sowie Präsidium und Verbandsrat haben am Montag in Alsfeld mit dem Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, über die drängendsten Anliegen der Landwirtschaft gesprochen.
 
„Ich mache mir Gedanken über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gemeindevertreter und Stadtverordnete haben nichts mehr zu bestimmen“, kritisierte Pipa. Er begrüßte jedoch, dass man für das Fahren mit überbreiten Maschinen eine praktikable Regelung gefunden habe, die landesweit Schule macht. Und bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich wurden von zehn Bauanträgen neun genehmigt.
 
Er habe sich außerdem dafür stark gemacht, dass ein Vertreter des Bauernverbandes dem Kreisnaturschutzbeirat angehört. Dadurch sei das gegenseitige Verständnis von Naturschützern und Landwirten besser geworden.
 
Kritisch sieht der Politiker die zunehmende Bürokratisierung des Staates. Ein Problem bestehe auch darin, dass immer mehr politische Entscheidungsträger ohne jegliche Berufserfahrung wichtige Ämter begleiteten. Pipa appellierte an die Bauernverbandsvertreter dafür zu sorgen, dass sich mehr Landwirte in den Parlamenten engagieren, um dort berufsständische Interessen wahrzunehmen.
 
In der sich anschließenden Diskussion gaben die Präsidiums- und Verbandsratsmitglieder dem Landkreistagspräsidenten einige Anregungen mit auf den Weg. Dabei ging es um die Reduzierung des Verbrauches landwirtschaftlicher Flächen, die Errichtung von Windenergieanlagen, die Instandsetzung von Wirtschaftswegen, den Rückschnitt von Hecken an Feldrändern und drohende Stellenstreichungen in der Agrarverwaltung.

Geplante Verschärfungen der Düngeverordnung kritisiert

In seiner agrarpolitischen Übersicht ging Präsident Schneider unter anderem auf die geplante Novellierung der Düngeverordnung ein. Er kritisierte die vorgesehene Obergrenze bei der N-Düngung und die Ausweitung der Kernsperrfrist. Für die Sitzungsteilnehmer ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Verschärfung der Düngeverordnung sich auf ein nicht repräsentatives Messstellennetz stützt. Denn nach dem für Deutschland repräsentativen EUA-Messnetz mit rund 800 Messstellen wird der strenge Trinkwassergrenzwert für Nitrat an über 85 Prozent der Messstellen eingehalten. Somit ist die Situation in Deutschland wesentlich besser als von Bund und Ländern gegenüber der EU-Kommission dargestellt.
 
In Bezug auf die Bekanntgabe einer ersten Auswertung von hessischen Betriebsergebnissen betonte HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels, dass es darauf ankomme, die vorliegenden Daten aus berufsständischer Sicht in Form einer Trendaussage richtig zu interpretieren. Dies dürfe man nicht aus der Hand geben.

Zulassung von Goldor Bait durchsetzen

Dr. Willi Billau, Vorsitzender des HBV-Ausschusses Sonderkulturen, berichtete von der letzten Ausschusssitzung. Im Vordergrund standen die Themen Mindestlohn, Kirschessigfliege und die Drahtwurmbekämpfung in Kartoffeln. Der HBV möge sich an die zuständige Behörde wenden, um erneut eine befristete Zulassung für das bewährte Pflanzenschutzmittel Goldor Bait zur Drahtwurmbekämpfung zu ermöglichen.
 
Des Weiteren ging Dr. Billau auf das Problem der „Grundwasser-Aufspiegelung“ im Hessischen Ried und die unzureichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen ein.
 
HBV-Referentin Denise Reuter informierte über die Ergebnisse der Sitzung des HBV-Ausschusses für nachwachsende Rohstoffe vom 14. Oktober 2014. Ein Haupttagesordnungspunkt war die Auseinandersetzung mit der thermischen Verwertung von Getreidestroh. Hier sieht der Ausschuss ein großes Potential für die Landwirtschaft. Allerdings sei die Technik noch nicht ausgereift. Erschwerend hinzu komme die Verschärfung der Staubgrenzwerte zum 1. Januar 2015.

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