Merseburg

Landkreistag kritisiert ungleiche Lebensverhältnisse auf dem Land

"Anpacken statt rumschnacken": Der Deutsche Landkreistag erwartet ohne Wenn und Aber entscheidende Fortschritte, die den Menschen in der Fläche echte Mehrwerte bringen.

Der Deutsche Landkreistag hat sich am Mittwoch auf seiner Jahrestagung in Merseburg im engen Schulterschluss mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für rasche Fortschritte im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausgesprochen.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es einer beherzten Strukturpolitik bedarf, um unser Land zusammenzuhalten und vor allem Stadt und Land nicht voneinander zu entfremden. Spätestens seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir es mit einer anderen politischen Landschaft zu tun. Umso mehr müssen Lösungen her für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Dazu zählen Digitalisierung, wirtschaftlicher Strukturwandel, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren in Stadt und Land leben wollen.“

Die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berühre die Menschen in den Landkreisen, gerade in den ländlichen Räumen, in höchstem Maße: „Daher müssen wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – den Schulterschluss suchen, um die Fläche fit für die Zukunft zu machen. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht echte Mehrwerte, damit sich die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Wir brauchen dringend Ergebnisse, die gleichwertigen Lebensverhältnisse müssen jetzt angepackt werden!“

Eine bloße Problembeschreibung und Benennung von Maßnahmen ohne finanzielle Zusagen des Bundes und ohne eine echte Priorisierung würden die Erwartungen enttäuschen. „Das stärkt am Ende nur das Gefühl, dass der ländliche Raum in allerletzter Konsequenz eben gerade nicht ernst genommen wird. Daher geht es uns um die konkrete gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen. Nur das hilft.“

Die ländlichen Räume sind Kraftzentren

Sager wies darauf hin, dass über 56 Mio. Menschen und damit 68 % der Bevölkerung Deutschlands in Landkreisen leben und damit gerade nicht in Großstädten. „Es sollte uns deshalb darum gehen, die ländlichen Räume auch in Zukunft funktionsfähig zu halten, als mittelständisches Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland und als Ausdruck der dezentralen Aufstellung unseres Landes“, sagte er.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner unterstützt die Forderung. Konkret fördere die Bundesregierung schon Maßnahmen finanzschwacher Kommunen zur Dorferneuerung finanziell mit bis zu 90 Prozent. "Auch beschleunigen wir den Ausbau von schnellem Internet – eine eigene Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau wird geprüft. Stärken werde ich zudem das Ehrenamt als wesentlichen Standort- und Bleibefaktor ländlicher Regionen. Indem wir Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, ist ein enger Austausch wie heute wichtig. Denn Programme, die wir auf Bundesebene auflegen, müssen in den Ländern und von den Kommunen wahrgenommen und vor Ort umgesetzt werden.“

Die Fläche braucht Glasfaser und 5G

Zentral sei, so fuhr Präsident Sager fort, eine zukunftsfähige Infrastruktur. „Wir brauchen eine belastbare Zusage des Bundes, dass der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk bis spätestens 2025 umgesetzt wird. Alles andere ist doch nur Second-Best“, so der DLT-Präsident. Der Staat habe sich in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge aus der Leistungserbringung zurückgezogen und auf eine bloße Gewährleistungsfunktion beschränkt. „Das war nicht richtig. Mit dem Anspruch einer flächendeckenden Versorgung ist der Markt jedenfalls in weiten Teilen überfordert.“

Die grauen Flecken gelte es, schnellstmöglich mit Glasfaser zu versorgen, wobei die Bundesförderung mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd. Euro ausgestattet werden müsse. „Dafür werden über die 5G-Auktionserlöse hinaus zusätzliche Bundesmittel notwendig sein.“

Moderne Förderung zur Bewältigung des Strukturwandels

Des Weiteren sei eine bessere Förderung von lebendigen Ortskernen sowie von kleinen Betrieben notwendig. Denn es habe sich in den letzten Jahrzehnten wirtschaftspolitisch viel verändert. „So sind die Erfordernisse bei Landwirtschaft, Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Wegebau, gerade weil wir dort viel erreicht haben, heute völlig andere als in den 1960er Jahren. Die Antwort auf diesen Strukturwandel muss zumindest auch eine Verbreiterung des Förderspektrums der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) sein. Das heiß natürlich auch: eine Mittelaufstockung durch den Bund.“

Dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig. „Dadurch könnten dann auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützt werden, die ebenso wie Metzger, Bäcker und Friseur für eine Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind.“ Hier gehe es deutschlandweit nicht um Milliarden-, sondern um dreistellige Millionenbeträge. „Das wäre eine gute Investition, weil vor allem Arbeitsplätze geschaffen würden.“

DBV: "Umweltministerin nicht zum Dialog mit den Bauern bereit"

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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von Diedrich Stroman

Gerechtigkeit!

Die Landbevölkerung zahlen Steuern und Abgaben, die fiskalischen Grund und Einkommensteuer werden kontinuierlich erhöht mit Sicherheit auch die neuberechnung der Zwangsabgabe Grund und Gewerbesteuern, und verprasst wird die ganze Knete in den Zentren der Städte! Jetzt ist durch die CO2-Emissionen wahnhaften Debatten erst mal wieder Zug und Bus und Bahn dran um die Menschheit in den selbst gewählten Ballungsgebieten billig zu kutschieren! Die Landbevölkerung spielt bei der Politik nur vor den Wahlen eine Rolle!

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