Fördergelder

DLT und DBV: GAK-Erweiterung braucht zusätzliches Geld

Eine mögliche Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) braucht zusätzliches Geld. Darauf haben sich der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) verständigt.

Beide Seiten betonen die Notwendigkeit, einerseits Investitionen in Arbeitsplätze in und außerhalb der Landwirtschaft zu fördern und andererseits ländliche Infrastrukturen weiterzuentwickeln. Voraussetzung für eine Ausdehnung des Wirkungsbereiches sei jedoch, die GAK „auch dauerhaft, strukturell und über den aktuellen Sonderrahmenplan hinaus“ mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes und der Länder auszustatten, heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, das anlässlich einer DLT-Präsidiumssitzung am Montag vergangener Woche (13.5.) im Kreis Storman veröffentlicht wurde. Weitere Kernforderungen von DLT und DBV sind demnach ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet auf der Basis von Glasfaser- und 5G-Technologie, ein Ausbau der Förderung von Unternehmen und Infrastrukturen in ländlichen Räumen über die Gemeinschaftsaufgaben, die Gewährleistung von Mobilität und Erreichbarkeit in und von ländlichen Räumen sowie eine Dezentralisierungsstrategie von Bundes- und Landeseinrichtungen.

Mittelständische Unternehmen fördern

Mit der Verbreiterung des Förderspektrums der GAK könnte beiden Verbänden zufolge auf die veränderte Situation in den ländlichen Räumen angemessen reagiert werden. „Es könnten künftig auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützt werden, die ebenso wie Metzger, Bäcker und Friseur für eine ‚Grundversorgung‘ der Bevölkerung wichtig sind und verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen und wegziehen“, so der Landkreistag und der Bauernverband. Möglich wären ihrer Einschätzung nach dann auch ergänzende Hilfen für eine Stärkung des Ehrenamts, beim Breitbandausbau für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung von Digitalisierungsschritten und -maßnahmen von der Technik bis zur Geschäftsfeldentwicklung. Schließlich sollten auch neue Arbeits- und Geschäftsmodelle der jungen Generation wie Coworking-Formate und Startups stärker in den Blick genommen werden.

Agrarinvestitionsförderung vereinfachen

Änderungsbedarf sehen DLT und DBV auch bei den bestehenden Aufgaben der GAK. Diese seien weiter an gewandelte Herausforderungen anzupassen, vor allem im Hinblick auf Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Tierwohlziele. Die Agrarinvestitionsförderung müsse Impulse für zusätzliche Investitionen setzen und dabei vereinfacht werden. Die Diversifizierung der Erwerbstätigkeiten sei in vielen landwirtschaftlichen Betrieben ein wichtiges Standbein und stärke die Vitalität ländlicher Räume. Ihre Förderung müsse noch flexibler ausgestaltet und an die Bedürfnisse der Unternehmer angepasst werden, zum Beispiel beim Urlaub auf dem Bauernhof. Darüber hinaus bestehe erheblicher Bedarf im ländlichen Wegebau, der für Landwirtschaft und Tourismus und die Fahrradmobilität im Alltag gleichermaßen wichtig sei.

Chancen durch digitale Wirtschaft

Für DLT-Präsident Reinhard Sager geht es bei der Politik für die ländlichen Räume darum, für die dort lebenden Menschen „echte Ankerpunkte und Bleibeperspektiven“ zu schaffen und zu erhalten. Aus den verschiedenen Faktoren für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte müsse ein wirksames Paket zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschnürt werden. „Wir müssen darauf hinwirken, dass wieder mehr junge Menschen Perspektiven zum Leben und Arbeiten und auch als Unternehmer in den ländlichen Räumen für sich entdecken“, betonte DBV-Vizepräsident Werner Schwarz. Neue Chancen biete hier der Übergang zur digitalen Wirtschaft. „Dazu brauchen wir bei der digitalen Infrastruktur eine wirklich flächendeckende Versorgung“, mahnte Schwarz an. Deutschland müsse hier dringend aufholen.

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