In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU mit derzeit prognostizierten 29 % und der AfD mit 30 % ab. Weit abgeschlagen sind SPD und Grüne, bei denen ein Einzug ins Länderparlament mit 6 % bei einer Fehlerquote von um die 3 Prozentpunkte keinesfalls sicher ist. Linke und FDP rangieren aktuell sogar deutlich unter der 5-Prozentlinie. Dafür könnte das linkspopulistische Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) aus dem Stand mit 15 % drittstärkste Partei werden.
Konkrete Antworten auf konkrete Fragen?
Damit zeichnet sich eine starke Polarisierung ab und die Koalitionsbildung dürfte für den Wahlgewinner nicht einfach werden. Viel Verantwortung für die sächsischen Wähler und auch die dortigen Landwirte. Die werden sich fragen, was die Parteien speziell für den Agrarsektor im Köcher haben. Ein Bekenntnis zur heimischen, regionalen Landwirtschaft findet sich bei allen. Doch wie sieht es bei ganz konkreten Problemen aus?
Beispiel Wolf: Der Beutegreifer ist größtenteils über Sachsen nach Deutschland eingewandert. Dementsprechend müssen sich Weidetierhalter dort am längsten mit den damit verbundenen Problemen auseinandersetzen und fordern schon lange Antworten von den Politikern ein. Was sind die Lösungsansätze der wichtigsten Parteien im Freistaat. top agrar hat sich die Wahlprogramme angeschaut und fasst die wichtigsten Aussagen zum Wolf zusammen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die seit 1990 durchweg regierende CDU will beim Bund Druck machen, dass Entnahmen „einer vorher genau bestimmten Anzahl an Wölfen“ EU-konform möglich werden. Bisher ist bekanntermaßen nur die Entnahme problematischer Wölfe auf Grund einer konkreten Konfliktsituation möglich. Hier soll der Bund die bestehende Verordnungsermächtigung nutzen, um eine bundesweit einheitlich geltende Entnahmeregelung schaffen.
Die CDU will sich außerdem für eine Bestandsregulierung beim Wolf und eine Änderung des Schutzstatus einsetzen. Künftig sollen jedes Jahr bis zu einem Drittel der Wölfe zur Jagd freigegeben werden. Auf Landesebene soll die Sächsische Wolfsmanagementverordnung so angepasst werden, dass die Entnahme von Wölfen bereits bei „ernsten“ und nicht erst bei „erheblichen“ wirtschaftlichen Schäden möglich wird. Die Mehraufwendungen zum Schutz und durch Verluste durch streng geschützte Wildtierarten will die CDU den Tierhaltern weiterhin ersetzen.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD stellt in ihrem Wahlprogramm fest, dass der Wolf in Sachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Sie fordert deshalb, dass der besondere Schutz des Wolfes durch den Anhang IV der FFH-Richtlinie der EU aufgehoben und dass „eine für unsere Kulturlandschaft verträgliche Populationsdichte des Wolfes“ angestrebt wird. Verluste von Weide- und Haustieren sowie Nachteile und Gefahren für Menschen auf dem Lande müssten in Zukunft ausgeschlossen werden.
Die AfD will das derzeitige Wolfsmanagement durch ein Wildtiermanagement ersetzen. Zusätzlich sollen „Wolfskerngebiete“ in besonders dünnbesiedelten Teilen des Landes festgelegt werden, in denen die Wolfspopulationen durch ein Bestandsmonitoring zu überwachen ist. Hier will die AfD zur Regulierung der Wolfsbestände Abschusspläne und Schonzeiten eingeführt. Direkte Weidetierverluste durch Wolfsrisse, Folgeschäden der Tierbestände sowie die Kosten der Neubeschaffung von Weidetieren sollen vollumfänglich und unbürokratisch erstattet werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Die Neugründung BSW verzichtet auf ein ausgefeiltes Konzept. Sie sagt zum Wolf lediglich: „Die durch die Umweltpolitik der EU gewünschte Wiederansiedlung und Bestandsstärkung von Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran machen ein Wildtiermanagement erforderlich. Bei Beeinträchtigung betriebswirtschaftlicher Belange ist dabei ein finanzieller Ausgleich zu gewährleisten bzw. zu prüfen, ob die bisherige Unterstützung ausreichend ist.“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD will dafür sorgen, dass über das sächsische Wolfsmanagement auch künftig eine „ausgewogene Balance zwischen Arten- und Herdenschutz“ ermöglicht wird. Sie will die Aufklärungsprogramme zum Wolf fortführen und den Schadensausgleich sowie Herdenschutzmaßnahmen auch künftig finanzieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Auch die Grünen wollen das sächsische Wolfsmanagement entlang der europäischen und bundespolitischen Rahmensetzung weiterentwickeln, damit „sowohl der Wolf als auch die Weidetierhaltung eine Zukunft im Freistaat haben“.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP spricht sich für eine für eine Reform des Wildtiermanagement aus. Sie wollen sich außerdem für eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements einsetzen. Danach soll es „Schutzareale“ in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende, aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte Areale geben, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird.
Die Wolfspopulation soll in einem jährlichen Bericht erfasst und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Langfristig will die sächsische FDP eine Umstufung des Wolfes vom Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie erreichen und den Wolf ins nationale Naturschutzrecht aufnehmen. Sachschäden durch Raubtiere sollen mit dem doppelten Wert des aktuellen Marktpreises entschädigt werden.