Landtagswahlen mit agrarpolitischen Folgen

Der Ausgang der Landtagswahlen am 13. März könnte auch spürbare Auswirkungen auf die Agrarpolitik in den Ländern haben. Wir schauen uns die Ausgangslagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Wer könnte dort im Landwirtschaftsministerium das Sagen bekommen?

Der Ausgang der Landtagswahlen am 13. März könnte auch spürbare Auswirkungen auf die Agrarpolitik in den Ländern haben. In Baden-Württemberg spricht nach dem überraschenden Wahlerfolg der Grünen derzeit alles für eine grün-schwarze Regierungskoalition. Völlig offen erscheint, wer in diesem Fall künftig für die Landwirtschaft zuständig sein wird.

Auch bei einem Verbleib des Ressorts bei den Grünen könnte es einen Wechsel an der Spitze geben, weil der derzeitige Amtsinhaber Alexander Bonde für andere Aufgaben innerhalb der Landesregierung gehandelt wird. Die CDU hat angekündigt, Einfluss auf die künftige Agrarpolitik im „Ländle“ nehmen zu wollen.

In Rheinland-Pfalz will Wahlsiegerin Malu Dreyer eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zustande bringen. Ob dies gelingt, dürfte vor allem davon abhängen, ob Liberale und Grüne zusammenfinden und ihre gegensätzlichen Positionen zu großen Infrastrukturvorhaben überwinden können. Beide Bauernverbände im Lande haben sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft dem Wirtschaftsressort zu übertragen. Als aussichtsreicher Kandidat für dessen Leitung wird FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing gehandelt.

In Sachsen-Anhalt muss die bisherige schwarz-rote Koalition nach dem schwachen Abschneiden der SPD die Grünen mit ins Boot holen. Von Verbandsseite wurde bereits vor einem Agrarministerium unter grüner Führung gewarnt. Sowohl der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, als auch Bauernbundkollege Kurt-Henning Klamroth setzen sich für ein Verbleiben von CDU-Amtsinhaber Dr. Hermann Onko Aeikens ein. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ist dafür, eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Sachsen-Anhalt nicht kategorisch auszuschließen.

SPD meldet Ansprüche bei Besetzung der Agrarministerien an

Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen in den Ländern in der Agrarpolitik mitreden. Die Agrarministerien sollten nicht der CDU oder den Bündnisgrünen überlassen werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier. Die SPD sieht er agrarpolitisch als Partei der Mitte. Hier weiterlesen...

Landwirte wählten am Sonntag mehrheitlich CDU

Die CDU bleibt bei den drei Landtagswahlen vom Sonntag die von Landwirten bevorzugte Partei. Allerdings hat sich ihr Stimmenanteil reduziert. Im Ranking der übrigen Parteien gibt es große Unterschiede zwischen den drei Bundesländern.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat analysiert, welcher Partei die Landwirte ihre Stimme bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gegeben haben. Auf dem ersten Platz landet überall die CDU, aber schon an zweiter und dritter Stelle gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Hier weiterlesen...

CDU-BW für grün-schwarz

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig plädierte unterdessen für eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen künftigen grün-geführten Landesregierung in Stuttgart. „Grün-Schwarz führt nicht zum Weltuntergang“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses gegenüber AGRA-EUROPE. Gerig verwies auf die hohe Kompetenz der CDU im ländlichen Raum und bei agrarpolitischen Themen. Dies belegten nicht zuletzt die nach wie vor guten Ergebnisse in den meisten ländlichen Wahlkreisen von Baden-Württemberg. Eine Regierungsbeteiligung biete die Chance, die Handschrift der CDU und deren Wertschätzung für die Landwirtschaft in der Agrarpolitik des Landes zur Geltung zu bringen.
 


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