Die Diskussionen und Vorschläge zwischen den Parteien der Großen Koalition in Berlin verursachen eine zunehmende Verunsicherung in der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Landvolk Niedersachsen vermisst in den politischen Debatten langfristige Planungen und zukunftsweisende Ideen.

„Landwirte und Entscheidungsträger in der Ernährungswirtschaft wünschen sich dringend verlässliche Konzepte und innovative Strategien, um auf die großen Herausforderungen wie den Klimawandel angemessen reagieren zu können“, sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke für das Agrarland Niedersachsen. T

Die bäuerlichen Familien würden Schlageworte und tagespolitische Vorschläge sehen, die nicht zu Ende gedacht seien und sich zum Teil widersprächen. „Da wird gestern eine höhere Steuer für Fleisch vorgeschlagen, heute müssen wir uns mit der Umverteilung der Brüsseler Agrargelder auseinandersetzen“, geht er auf aktuelle Äußerungen im politischen Berlin ein. Auf der Tagesordnung bleibe auch der Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierwohl. Dazu habe die Bundeslandwirtschaftsministerin sich auf ein freiwilliges Label festgelegt, das in der Landwirtschaft jedoch auf nur geringe Akzeptanz stoße.

„Um es dennoch durchzusetzen, gibt Frau Klöckner freimütig Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab und will sich so den Rückhalt des Koalitionspartners erkaufen“, sagt Schulte to Brinke. Der Landvolkpräsident sieht darin ein großes Missverhältnis zwischen Theorie und Praxis sowie Anspruch und Wirklichkeit. Die politischen Akteure vermitteln den Eindruck eines großen „Geschacher“ oder des politischen Kuhhandels.

Schulte to Brinke weist beim Kuhhandel auf einen wichtigen Unterschied hin: „Unter Landwirten und Tierhändlern besiegelt der Handschlag das Geschäft!“. Die Kuhhändel im politischen Berlin seien dagegen von großer Beliebigkeit geprägt: „Was heute gilt, wird morgen von einem neuen Thema abgelöst!“ Damit gerieten politische Diskussionen ins „klein, klein“, kritisiert der Landvolkpräsident. Das Rezept gegen diese Verunsicherung, die sich wie Mehltau auf die ganze Branche lege, müsse auf fachlich abgesicherten und strategisch langfristig gültigen Entscheidungen basieren. „Die Politik muss der Agrar- und Ernährungswirtschaft endlich wieder eine Orientierung bieten“, appelliert Schulte to Brinke an die politisch Verantwortlichen in Berlin.