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Europawahl

Landvolk warnt Bauern vor EU-Verdrossenheit

Landwirte und Verbraucher profitierten gleichermaßen von den Beschlüssen auf EU-Ebene. „Kritik an Europa darf nicht in EU-Verdrossenheit münden“, warnt Schulte to Brinke.

Lesezeit: 3 Minuten

In gut sechs Wochen sind die Bürger Europas zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlamentes aufgerufen. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke ermuntert alle, sich kritisch mit den Positionen der Kandidaten auseinanderzusetzen.

„Die Europäische Idee hat gerade uns Deutschen ein Leben in Frieden und Freiheit sowie eine stabile Wirtschaftsordnung gesichert“, stellt er die europäischen Werte heraus. Landwirte und Verbraucher profitierten gleichermaßen von den Beschlüssen auf EU-Ebene. „Kritik an Europa darf nicht in EU-Verdrossenheit münden“, warnt Schulte to Brinke.

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In den verbleibenden gut sechs Wochen bis zur Europawahl am 26. Mai gebe es viele Gelegenheiten, sich mit den Positionen der Parteien und ihrer Kandidaten auseinanderzusetzen. Dazu zählen beispielsweise Wahlkampftermine mit der Möglichkeit zu direkten Nachfragen und die detaillierten Programme der Parteien zur Wahl. Menschen im ländlichen Raum würden die potenziellen Abgeordneten im neuen EU-Parlament in erster Linie an ihren Aussagen zu Agrar-, Wirtschafts-, Umwelt- oder Naturschutzpolitik messen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat laut Schulte to Brinke bei einem Besuch in Hannover gerade für seine Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) mit den Worten geworben: „Unser Vorschlag in ein landwirtefreundlicher Vorschlag. Alles ist darauf angelegt, die Landwirte zu unterstützen“. Der Strategieplan Hogans benötigt den vollen Rückhalt im neuen Parlament, dazu gehört auch ein ausreichendes Finanzbudget, das mindestens den Umfang der derzeitigen GAP-Mittel enthalten muss, erklärt der Bauernpräsident aus Niedersachsen.

Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes

Für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 fordert der Deutsche Bauernverband einen starken und zukunftsorientierten EU-Finanzrahmen sowie ein mindestens stabiles Budget für die GAP, damit die Landwirtschaft den wachsenden Herausforderungen entgegentreten kann. Dazu gehört auch die Kompensation der finanziellen Folgen des Brexits, welche nicht der europäischen Agrarpolitik aufgebürdet werden dürfen. Gewässerschutz und Luftreinhaltung müssten für die Landwirtschaft praktikabel sein. Die Lasten innerhalb Europas müssten dabei ausgewogener zwischen den Mitgliedstaaten verteilt und diesen mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele eingeräumt werden, heißt es in einem Forderungspapier des Verbandes.

Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU müssen aus DBV-Sicht – beispielsweise in der Tierhaltung - reduziert werden. Durch eine Weiterentwicklung der Lebensmittelkennzeichnung könne der EU-Binnenmarkt gestärkt werden. Der Bauernverband wünscht sie zudem, dass sich die zukünftige EU-Agrarpolitik wieder mehr an der landwirtschaftlichen Praxis orientiert, so dass neben den vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin die Einkommen der Landwirte unterstützt werden. Auch eine ausgewogene Handelspolitik, welche die Chancen für europäische Erzeuger nutzt und sensible Märkte und Produkte schützt, sei wichtig. Internationale Handelsabkommen müssten europäische Standards zum Maßstab nehmen.

Der DBV fordert zudem ein Bekenntnis zu einer ressourcenschonenden und modernen Landwirtschaft, wozu der verantwortliche und nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genauso gehört wie die Weiterentwicklung von Züchtungsmethoden und die bessere Nutzung von Potentialen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Beim Natur- und Artenschutz müsse der Kooperation mit der Landwirtschaft Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werden. Bei Arten, die durch erfolgreiche Naturschutzaktivitäten nicht mehr gefährdet sind, sollte der Schutzstatus überprüft werden.

Der DBV fordert, die Leistungen der Landwirte im Klimaschutz anzuerkennen und auch dem Sektor gutzuschreiben. Die deutschen Landwirte setzen sich mit der „Klimastrategie 2.0“ ambitionierte Ziele, um die Klimaschutzleistungen auszubauen und eigene Emissionen zu reduzieren.

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