Landwirte kritisieren scharfe Regeln für Dürrehilfe

Mehrere ostdeutsche Bundesländer kritisieren die Dürrehilfen. Das vor dem Start stehende Bund-Länderprogramm darf nicht zu einer „Scheinhilfe“ für die von der Dürre geplagten Landwirte werden.

Mehrere ostdeutsche Bundesländer kritisieren die Dürrehilfen. Das vor dem Start stehende Bund-Länderprogramm darf nicht zu einer „Scheinhilfe“ für die von der Dürre geplagten Landwirte werden. Hoffnungen auf Hilfe wurde geweckt und am Ende droht die Verweigerung, heißt in einer der Pressemitteilung des Landesbauernverbandes Brandenburg. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, weist diese Vorwürfe klar zurück.
 
Neben der notwendigen Schadenserfassung wird von den Landwirten eine umfangreiche, langwierige Vermögens- und Einkommensprüfungen von Betriebsinhabern, Gesellschaftern und deren Familienangehörigen verlangt.

Dazu Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V.: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn zum Beispiel Landwirte oder die vielen ortsansässigen Mitglieder klassischer Agrargenossenschaften und deren Ehepartner ihre Altersvorsorge und Ersparnisse wie gefordert einsetzen müssen, um die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, und sie dann später wohlmöglich auf Sozialhilfe angewiesen sind."

Auch Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sind enttäuscht. „Das über Monate diskutierte Hilfsprogramm für von Dürre betroffene Bauern in MV droht ein Flop zu werden“ berichtet die Ostsee-Zeitung. 50 Millionen Euro haben Bund und Land Betrieben mit über 30 Prozent Ernteausfällen in Aussicht gestellt. Nur wenige dürften aber in den Genuss staatlichen Geldes kommen, fürchtet der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Um staatliches Geld für Ernteverluste zu erhalten, müssen sie diverse Unterlagen offenlegen. Bei Firmen mit mehreren großen Gesellschaftern müssten „alle die Hosen runterlassen“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck gegenüber der Ostseezeitung.

Aeikens und Backhaus weisen Vorwürfe zurück

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, kontert klar und deutlich die Kritik aus ostdeutschen Ländern, dass die vorgesehenen Dürrehilfen ins Leere liefen. Die Bedingungen, unter denen Hilfen gewährt werden, seien in vielen Gesprächsrunden einvernehmlich mit den Ländern abgestimmt worden. Der Ansatz des Bundes, dass Hilfen nur an existenzgefährdete Betriebe gewährt werden, sei schließlich auch von den ostdeutschen Ländern akzeptiert worden.

Die Kritik an dem Antragsverfahren und der aufwändigen Nachweisführung wies auch Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, ausdrücklich zurück. „Die Hilfen werden aus Steuergeldern beglichen, die nicht pauschal und ohne Nachweise verausgabt werden können. Der Bundesrechnungshof knüpft die Auszahlungen an strenge Kriterien“, erklärte Backhaus. Voraussetzung für einen Teilausgleich witterungsbedingter Schäden sei die Existenzgefährdung des Antragstellers. „Das setzt voraus, dass nicht nur ein erheblicher Schaden nachgewiesen wird, sondern auch dass der Betrieb diesen Schaden nicht aus eigener Kraft mit vorhandenen Mitteln kompensieren kann. Dabei hält es der Gesetzgeber wie in jeder anderen Branche auch in der Landwirtschaft für zumutbar, eignes Vermögen zur Überbrückung einer schwierigen Situation im Betrieb einzusetzen“, unterstrich Backhaus.

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