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EUROPA/Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-27

Oettinger drängt auf Einigung beim EU-Haushalt

Macht Berlin wahr was die GroKo angekündigt hat: mehr Geld für Brüssel? Es sei fünf nach zwölf in den Beratungen zum MFR 2021-27 macht EU-Haushaltskommissar Oettinger jetzt Druck

Lesezeit: 3 Minuten

Finden die EU-Chefs nächste Woche einen Haushaltskompromiss für den Zeitraum 2021-27? EU Haushaltskommissar Oettinger drängt zu einem Abschluss noch unter der Juncker-Kommission. Dem Anliegen werden wenig Chancen eingeräumt.

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Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten im Euroraum und stagnierender Wachstumsprognosen appellierte Oettinger am Donnerstag in Brüssel an die Teilnehmer des zweitägigen Europäischen Rates am 20./21. Juni in Brüssel beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027), endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Um Kontinuität bei den europäischen Programmen für Forschung, Wirtschaft, Kohäsion, die Jugend und den Ländlichen Raum nach dem 2020 sicherzustellen, bedürfe es rascher Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie flankierenden Beschlüssen des Europäischen Parlaments (EP) noch bis vor Ende der Juncker-Kommission am 31. Oktober dieses Jahres.

Die Erfahrungen beim Zustandekommen des letzten MFR ab 2013 hätten gezeigt, dass eine verspätete Einigung und eine entsprechend verkürzte Umsetzungsfrist zu negativen Konsequenzen bei den Investitionen und auf dem Arbeitsmarkt sowie der Handlungsfähigkeit der EU geführt hätten. Zum Hintergrund: Der aktuelle EU-Haushalt 2014 bis 2020 wurde erst im Jahre 2015 mit mehr als einjähriger Verspätung beschlossen.

„Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche sind entscheidend, wenn wir einen geordneten Beginn der europäischen Programme zum Beginn des Jahre 2021 erreichen wollen“, erinnerte Oettinger vor der Presse in Brüssel.

Brexit-Ausgang ist von erheblicher Bedeutung und weiter mit Unsicherheiten behaftet

Die aktuelle Situation in Großbritannien nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May bringe für den EU-Haushalt des kommenden Jahrzehnts Unsicherheiten mit sich. Aber der im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegte Haushaltsentwurf beruhe auf der Berechnung von 27 Mitgliedstaaten, also ohne UK unterstrich Oettinger.

EU-Staaten könnten vorgesehene Kürzungen im Agrarhaushalt nach 2020 noch auffangen

Angesichts der geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt und bei den Kohäsionsfonds bekannte sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch in sich ändernden Aufgabenstellungen der EU für einen starken Agraranteil: „Landwirtschaft in Europa ist im globalen Wettbewerb ohne Förderung nicht wettbewerbsfähig. Ich bin seit vielen Jahren im Gespräch mit Landwirten und bäuerlichen Familienbetrieben. Ich kenne deren Arbeitszeiten von morgens fünf bis abends acht im Kuhstall und auf dem Feld. Und das auch am Samstag und Sonntag und ohne 30 Tage Urlaub im Jahr“.

Oettinger: „Berlin soll Koalitionsvereinbarung nachlesen und Versprechen in Brüssel einlösen“

Ohne eine gezielte Förderung der Betriebe pro Hektar sei dies nicht leistbar. Hinzu komme, dass die europäischen Landwirte als Gegenleistung Aufgaben erfüllten im Naturschutz, Landschaftsschutz, der Extensivierung, beim Bodenschutz, Gewässer- und Grundwasserschutz. Für die Zukunft gab Oettinger die Parole aus: „Wir wollen mit der GAP im nächsten Jahrzehnt die Landwirte noch mehr zum Klimaschützer machen, in dem wir ein Viertel alles Auszahlungen aus dem Agrartitel dem Klimaschutz widmen“.

Die veranschlagten Kürzungen um fünf Prozent im EU-Agrarhaushalt ab 2021 hält Oettinger noch für abwendbar. Frankreich und Irland gehörten zu den EU-Staaten, die Kürzungen kategorisch zulasten der Landwirte im MFR 2021-27 ablehnten. Dies könne aber nur aufgefangen werden, wenn die Bundesregierung in Berlin noch einmal den Koalitionsvertrag nachlese, in dem sich Deutschland verpflichtet habe, mehr Geld nach Brüssel zu zahlen.

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