Das Europäische Parlament (EP) macht den Weg frei für das umfangreichste Handelsabkommen in der Welt. Mit 474 Ja-Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen wurde am Mittwoch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angenommen. Mit 600 Millionen Verbrauchern ist es das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Es tritt im Februar 2019 in Kraft und beschert den europäischen Landwirten zollfreie Märkte für Milch- und Fleischprodukte sowie Weinerzeugnisse und Spirituosen.
Allein die jährlichen Zollersparnisse bescheren den EU-Unternehmen jährlich eine Milliarde Euro mehr Erlöse im Export nach Nippon. Während die sensibelsten EU-Sektoren wie etwa die Reisproduktion noch unter Schutz gestellt bleiben, werden Wein, Käse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Nudeln, Schokolade und Kekse entweder sofort oder nach einer Übergangszeit zollfrei nach Japan ausgeführt werden können. 205 geografische Angaben der EU werden geschützt, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die derzeit 78 Prozent der Exportleistung nach Japan ausmachen.
Copa Cogeca: „Japan stellt ein strategischer Handelspartner für die europäische Landwirtschaft im asiatisch-pazifischen Raum dar“
Der Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) begrüßte das Straßburger Parlamentsvotum am Mittwoch in Brüssel: „Japan stellt ein strategisch wichtiger Exportpartner für die europäischen Landwirtschafts- und Lebensmittel-Produzenten dar und eröffnet eine großes Potential für weiteres Wachstum“. Die Streichung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen im bilateralen Warenhandel und der Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen schaffe neue Exportchancen für eine große Palette von Agrarprodukten und Lebensmitteln.
Das Jefta-Abkommen trage dem sich verändernden Konsumentenverhalten in beiden Regionen der Welt Rechnung und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der dynamisch pazifisch-asiatischen Region. Ferner eröffne es Möglichkeiten für die EU, auch von dem demnächst in Kraft tretenden Handelsabkommen zwischen Japan und weiteren asiatisch-pazifischen Staaten CPTPP. (Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership). Das zwischen der EU und Japan ausgehandelte Wirtschaftsabkommen tritt nun mehr am 1. Februar 2019 in Kraft.
„Das Europaparlament setzt mit diesem Votum ein wichtiges Zeichen für eine regelbasierte Handelsordnung und Kooperation auf Augenhöhe. Mit zusammen knapp 30 Prozent der globalen Wertschöpfung und 40 Prozent des globalen Handels, setzen wir mit dem Abkommen internationale Standards“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende im Europäischen Parlaments, Bernd Lange.
Ska Keller; „Das Abkommen lässt Standards für Umwelt, Verbraucher und Wasserversorgung außer Acht“
Die positive Einordnung teilen die Grünen im EU-Parlament nicht: „Das Europäische Parlament vergibt die Chance, sich an die Spitze einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu setzen. Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge lässt Standards für Umwelt, Verbraucher und kommunale Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung außer Acht. Wir wollen internationale Handelsabkommen, aber nicht um jeden Preis“, erklärte die, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller. Die Pariser Klimaziele und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung müssten Standards für moderne Handelsabkommen sein. Die ausufernde Liberalisierung dagegen werde keine nachhaltige und soziale Handelspolitik auf den Weg bringen, kritisierte Keller.“
Zustimmung kommt hingegen von den Christdemokraten: „"Mit dem neuen EU-Handelsabkommen mit Japan gehen wir neue und moderne Wege. Erstmals sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in einem Handelsvertrag verankert. Zusammen mit Japan gibt es auch erstmalig eine gemeinsame Forschungsförderung. Zudem etablieren wir hohe Standards beim Umwelt- und Arbeitsschutz“, sagte die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) zur Verabschiedung des Handelsabkommens EU-Japan im EU-Parlament.
