Ampel-Koalition

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: „Grün, grün, grün sind alle meine Ministerien“

Die Ampel verpasst in der Tierhaltung die Chance, den Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung der vagen Formulierungen an. Und die liegt in Grüner Hand. Ein Kommentar.

Viel ist von „Fortschritt“, „Aufbruch“, „Nachhaltigkeit“ und „digitalen Innovationen“ die Rede. Und wer wollte schon widersprechen, wenn es beispielsweise im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ heißt: „Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird.“?

Neuanfang ohne Zauber

Und doch wird derjenige, der wie der Schreiber dieser Zeilen, auch die Gestaltungschancen eines Dreierbündnisses aus SPD, FDP und Grünen im Feld der Landwirtschaft gesehen hat, leider eines Besseren belehrt. Dem Neuanfang mit der Ampel wohnt in der Agrarpolitik kein Zauber inne. Im Gegenteil. Die Parteien bleiben bei vielen Punkten erwartbar bis unkonkret. Sie verpassen die Gelegenheit, Pflöcke einzuschlagen geschweige denn den Betrieben, jenseits des sinnvollen Ausbaus der Erneuerbaren Energien neue Perspektiven aufzuzeigen.

Die Einführung einer Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist ein richtiges Signal. Ein handfestes Bekenntnis zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission lässt sich aber nur mit ausgesprochen viel Wohlwollen aus den Vorschlägen herauslesen. Wie der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl konkret aussehen soll, bleibt völlig offen. Genauso ist es mit der weiterhin ungelösten Frage der Finanzierung. Auf dem Acker werden die Handlungsspielräume in der Bewirtschaftung, insbesondere im Pflanzenbau, ebenso immer kleiner. Wie beispielsweise der Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 % ausgebaut werden soll, bleibt mehr als vage.

Koalitionsvertrag ohne Zukunftskommission

Bereits in den vergangenen Wochen rieb man sich verwundert die Augen, wen die Parteien, insbesondere die Grünen, in die Verhandlungen geschickt hatten, und welche Äußerungen eben diese von sich gaben. Renate Künast, ihres Zeichens Chefverhandlerin der Grünen, wirkte noch ebenso giftig wie zu ihrem Abgang als Bundesministerin im Jahr 2005 und empfahl bei öffentlichen Auftritten eine Halbierung der Tierbestände. Geld für die Transformationsprozesse zu mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz? Es gebe doch schon die Milliarden aus Brüssel und die müssten ausreichen, polterte es aus der SPD. Der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, getragen von mehr als 30 Verbänden aus Landwirtschaft und Umwelt? Für die FDP, nicht mehr als Schnee von gestern.

SPD und FDP ohne Interesse am Agrarministerium

Herausgekommen sind nun konkrete und weniger konkrete Absichtserklärungen, die weder zu Untergangsstimmung noch zu Zweckoptimismus einladen. Was daraus in der landwirtschaftlichen Praxis ankommt, hängt nun an der politischen Umsetzung. Und diese liegt mit den Ministerien für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft komplett in Grüner Hand. Auch das lässt tief blicken: Die SPD zeigt jenseits von Mecklenburg-Vorpommern weiterhin kein Interesse an Landwirtschaft. Und die FDP, in die so manche Wählerstimme und Hoffnung von Seiten der Bauern investiert wurde, hält es in der Agrarpolitik mit dem Jamaika-Motto von 2017: Sie will lieber nicht regieren als falsch regieren.

Die grüne Dreifaltigkeit

Und die künftigen Minister für Wirtschaft und Klima, Umwelt und Landwirtschaft? Brauchen sich nun nicht über Parteigrenzen aneinander abarbeiten, wie es die Ministerinnen Klöckner und Schulze getan haben. Sie werden jetzt zeigen können, dass sie mehr beherrschen als mit Ordnungsrecht und Verboten die Produktion ins Ausland zu vergrätzen. Grün, grün, grün, sind alle meine Ministerien.


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