Landwirtschaftsausschuss muss Mehrheiten suchen

Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments dürfte sich die Entscheidungsfindung während der neuen Legislaturperiode schwieriger gestalten als bisher. Vergangene Woche wurde in Straßburg im Zuge der Konstituierung des Parlaments über die Zusammensetzung entschieden.

Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments dürfte sich die Entscheidungsfindung während der neuen Legislaturperiode schwieriger gestalten als bisher. Vergangene Woche wurde in Straßburg im Zuge der Konstituierung des Parlaments über die Zusammensetzung entschieden.

Danach haben die beiden großen Fraktionen der Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) zusammen keine Mehrheit mehr. Sie vereinen lediglich 22 der künftig 45 Vollmitglieder auf sich. Für die Annahme von Berichts- und Entschließungsentwürfen muss künftig also grundsätzlich die Unterstützung wenigstens einer weiteren Fraktion gesichert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Abstimmungsverhalten im Europaparlament generell weniger dem Fraktionszwang unterliegt als beispielsweise im Bundestag.

Neben den beiden großen Parteienfamilien befinden sich im Ausschuss fünf Vertreter der Konservativen und Reformisten, je vier Abgeordnete der Liberalen, der Grünen und der Linken, drei Euroskeptiker und drei Fraktionslose.

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß wird agrarpolitischer Sprecher für die EVP-Gruppe bleiben. Er hatte diese Aufgabe bereits während der vergangenen fünf Jahre übernommen. Neuer Agrarsprecher der Sozialdemokraten wird der Italiener Paolo De Castro, der von 2009 bis 2014 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses war. Für die Rolle des Vorsitzenden ist Czeslaw Adam Siekierski von den polnischen Christdemokraten im Gespräch.

Noichl und Müller neu

Von deutscher Seite mit dabei sind im neuen Landwirtschaftsausschuss neben Deß auch Dr. Peter Jahr von der sächsischen CDU, Maria Noichl für die SPD, der Grüne Martin Häusling sowie von den Freien Wählern Ulrike Müller, die sich der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossen hat.

Die zweite deutsche Landwirtin der Grünen, Maria Heubuch, bleibt Stellvertreterin; sie wird vorrangig im Entwicklungsausschuss arbeiten. Für Österreich ist weiter die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger im Landwirtschaftsausschuss vertreten, für Italien unter anderem der Südtiroler Herbert Dorfmann. Im Fischereiausschuss finden sich die Sozialdemokratin Ulrike Rodust und der Christdemokrat Werner Kuhn. Der Agraringenieur Dr. Reimer Böge von der CDU wird dem Haushaltsausschuss angehören.

CDU stark im Umweltausschuss

Insgesamt neun deutsche Vollmitglieder gibt es im 69-köpfigen Umweltausschuss. Allein sechs davon kommen aus den Reihen der CDU, nämlich Birgit Collin-Langen, Karl-Heinz Florenz, Jens Giesecke, Dr. Peter Liese, Norbert Lins und Dr. Renate Sommer. Die SPD schickt zwei Abgeordnete und zwar Matthias Groote und Susanne Melchior. Als Stimme der Tierschutzpartei rückte deren Bundesvorsitzender Stefan Eck in den Umweltausschuss. Dem Gremium vorsitzen wird voraussichtlich der italienische Christdemokrat Giovanni LaVia.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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