Landwirtschaftsminister mehrheitlich gegen Kürzung des Agrarhaushalts

Die große Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister hat sich klar gegen Pläne ausgesprochen, dem EU-Agrarhaushalt 2015 Mittel in Höhe von 448 Mio Euro zu entziehen.

Die große Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister hat sich klar gegen Pläne ausgesprochen, dem EU-Agrarhaushalt 2015 Mittel in Höhe von 448 Mio Euro zu entziehen. Anlässlich des Ratstreffens letzte Woche veröffentlichten die Minister von Frankreich, Österreich, Irland, Polen, Spanien und 17 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten.

Die - über eine Kürzung der Direktzahlungen finanzierte - Reserve müsse für eine eventuelle Vertiefung der Krise aufgespart werden. Die ökonomischen Schwierigkeiten, die das russische Embargo verursache, könnten eine beträchtliche Anzahl bereits geschwächter Viehhaltungsbetriebe gefährden.

Seit August sei der europäische Agrarsektor eines wichtigen Absatzmarktes beraubt, der jährlich etwa 5 Mrd Euro ausmache, heißt es in der Erklärung. Der Rückstau habe in Europa zu einem Preisverfall für alle Erzeuger geführt. Die Kommission müsse - falls notwendig - in der Lage sein, schnell weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine Vertiefung der Krise zu verhindern. Die Mitgliedstaaten verlangen deshalb eine klare Zuweisung von Haushaltsmitteln für die Krisenmaßnahmen - aber nicht aus der Krisenreserve, sondern aus den zweckgebundenen Einnahmen wie der Milchsuperabgabe.

Kein Münchhausen

Deutschland schloss sich der Initiative nicht formell an - wohl mit Blick auf weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt signalisierte jedoch grundlegende Zustimmung und kritisierte ebenfalls das Vorhaben der Europäischen Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten.

„Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll“, so der Minister vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er: „Wir haben keine durchgreifende Krise. Wir haben Veränderungen, die nicht vom Markt an sich kommen, sondern durch das Russlandembargo von außen in die Landwirtschaft hineingetragen worden sind.“

Der italienische Agrarratsvorsitzende Maurizio Martina wies die EU-Finanzminister im Anschluss an den Rat schriftlich auf die Bedenken ihrer Amtskollegen hin. Die Umschichtung von 448 Mio Euro würde den Agrarsektor stark benachteiligen und schwerwiegende Konsequenzen für die europäischen Landwirte nach sich ziehen.

Befürchtungen gehört

EU-Agrarkommissar Phil Hogan machte keine konkreten Zugeständnisse, sondern sieht den Ball im Feld von Rat und Europaparlament, die sich in den nächsten Wochen auf den EU-Haushalt 2015 einigen müssen. Er räumte ein, dass der Vorschlag der Kommission ein großes Echo und Befürchtungen unter den Mitgliedstaaten ausgelöst habe.

Allerdings gab Hogan zu bedenken, dass die Haushaltslage der Gemeinschaft insgesamt sehr angespannt sei. Man müsse sicherstellen, dass agrarpolitische Maßnahmen noch mehr als früher klare Ziele verfolgten. Gleichzeitig zeigte sich der Ire überzeugt, dass die Hilfspakete für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse sowie Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Milchpulver und Käse gerechtfertigt seien.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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