Im Rennen um den CDU-Vorsitz haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Teampartner Gesundheitsminister Jens Spahn ein Impulspapier mit zehn Punkten veröffentlicht. Überschrieben ist das Papier mit dem Motto „#impulse2021 - Für ein innovatives und lebenswertes Deutschland“. Es kann als Bewerbung um den CDU-Vorsitz für Laschet gewertet werden. In einigen Medien taucht dazu bereits das Wort Regierungsprogramm auf, weil der künftige CDU-Vorsitzende auch möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl in diesem Herbst ist.
Landwirtschaft soll modern, umweltfreundlich und wirtschaftlich sein
Unter Punkt vier der zehn Punkte mit dem Titel „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorantreiben“ ist die Landwirtschaft erwähnt. „Eine moderne, umweltfreundliche und wirtschaftliche Landwirtschaft“, notieren Laschet und Spahn dazu als Stichpunkt in ihrem Programm. Im gleichen Themenfeld sprechen die beiden ihre Auffassung von Umweltpolitik und Artenschutz an. Dazu formulieren sie folgende zwei Aspekte: „Eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt und Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart“ sowie eine „Stärkung der biologischen Vielfalt und Stopp des Artenrückgangs wie z.B. bei Insekten durch den Erhalt der Biodiversität“.
Unterstützung für strukturschwache Regionen
Den Ländlichen Raum thematisiert das Bewerberteam um den CDU-Vorsitz bereits im Themengebiet drei mit dem Titel „Gutes Klima für Unternehmergeist & Innovation entfesseln“. Darin steht eine „Gezielte Unterstützung für strukturschwache Regionen: niedrige Steuersätze, vereinfachte Genehmigungsverfahren“. Außerdem will es für die Wirtschaft folgendes garantieren: „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“, „Flexiblere und digitalisierte Verfahren auf und zwischen allen Ebenen“ sowie „Planungen und Genehmigungen beschleunigen, schnellere Vergabeverfahren, weniger Hürden“.
Modernste digitale Infrastruktur bis 2030
Als wichtigste Punkte stellt das Team jedoch die Digitalisierung ihrem Programm voran. Erstes Thema ist für sie demnach „Digitalisierung durchstarten“. Darunter finden sich Vorhaben wie: „Ein Digitalministerium, das seinen Namen verdient: umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden“ oder „Ziel 2030: modernste digitale Infrastruktur“ und „Standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G“.
Schwerpunkt auf Gründer
Als zweites Thema nennen sie „Neue Gründerzeit aktivieren“ und schlagen darin ein „Bürokratiefreies Jahr für Gründer“ vor. Die übrigen sechs Punkte befassen sich mit Bildungspolitik, Innen- und Verteidigungspolitik, EU- und Außenpolitik, der Corona-Pandemie und der Gesundheitspolitik, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Zukunft der CDU-Parteistrukturen.
Wort Klimaschutz kommt nicht vor
Der nordrhein-westfälische Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) kritisiert, dass in dem Impulspapier Wort Klimaschutz nicht ein einziges Mal vor kommt. Im Vorspann könnte der Bezug zum Klima unter dem Punkt „Die Ökologie und Ökonomie zusammenbringen“ mitgemeint sein. Und im Absatz zur EU-Politik steht: „Neue Dynamik der transatlantischen Beziehungen nutzen: Klimaaußenpolitik und Handelspolitik gemeinsam gestalten“.
Erneuerbare-Energien Branche fühlt sich zu wenig angesprochen
Für Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, ist das Impulspapier daher „mehr als unausgegoren“. „Das muss man erstmal schaffen: Ein quasi Regierungsprogramm zu entwerfen, in dem die Menschheitsherausforderung Klimaschutz nicht einmal erwähnt wird“, sagte er. Außerdem vermisst er Ideen, die auf die Energiewende abzielen. Zu den Themen Ausbau Erneuerbarer Energien, Schaffung heimischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung herrsche in dem Papier eine „absolute Fehlanzeige“, so Priggen weiter.
Wahl von Laschet, Merz oder Röttgen am 16. Januar
Am 16. Januar soll der neue Vorsitzende der CDU digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden. Der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 15. Januar beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden. Außer NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wollen der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen Parteichef werden.
