Im Rennen um den CDU-Vorsitz haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Teampartner Gesundheitsminister Jens Spahn ein Impulspapier mit zehn Punkten veröffentlicht. Überschrieben ist das Papier mit dem Motto „#impulse2021 - Für ein innovatives und lebenswertes Deutschland“. Es kann als Bewerbung um den CDU-Vorsitz für Laschet gewertet werden. In einigen Medien taucht dazu bereits das Wort Regierungsprogramm auf, weil der künftige CDU-Vorsitzende auch möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl in diesem Herbst ist.
Landwirtschaft soll modern, umweltfreundlich und wirtschaftlich sein
Unter Punkt vier der zehn Punkte mit dem Titel „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorantreiben“ ist die Landwirtschaft erwähnt. „Eine moderne, umweltfreundliche und wirtschaftliche Landwirtschaft“, notieren Laschet und Spahn dazu als Stichpunkt in ihrem Programm. Im gleichen Themenfeld sprechen die beiden ihre Auffassung von Umweltpolitik und Artenschutz an. Dazu formulieren sie folgende zwei Aspekte: „Eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt und Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart“ sowie eine „Stärkung der biologischen Vielfalt und Stopp des Artenrückgangs wie z.B. bei Insekten durch den Erhalt der Biodiversität“.
Unterstützung für strukturschwache Regionen
Den Ländlichen Raum thematisiert das Bewerberteam um den CDU-Vorsitz bereits im Themengebiet drei mit dem Titel „Gutes Klima für Unternehmergeist & Innovation entfesseln“. Darin steht eine „Gezielte Unterstützung für strukturschwache Regionen: niedrige Steuersätze, vereinfachte Genehmigungsverfahren“. Außerdem will es für die Wirtschaft folgendes garantieren: „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“, „Flexiblere und digitalisierte Verfahren auf und zwischen allen Ebenen“ sowie „Planungen und Genehmigungen beschleunigen, schnellere Vergabeverfahren, weniger Hürden“.
Modernste digitale Infrastruktur bis 2030
Als wichtigste Punkte stellt das Team jedoch die Digitalisierung ihrem Programm voran. Erstes Thema ist für sie demnach „Digitalisierung durchstarten“. Darunter finden sich Vorhaben wie: „Ein Digitalministerium, das seinen Namen verdient: umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden“ oder „Ziel 2030: modernste digitale Infrastruktur“ und „Standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G“.
Schwerpunkt auf Gründer
Als zweites Thema nennen sie „Neue Gründerzeit aktivieren“ und schlagen darin ein „Bürokratiefreies Jahr für Gründer“ vor. Die übrigen sechs Punkte befassen sich mit Bildungspolitik, Innen- und Verteidigungspolitik, EU- und Außenpolitik, der Corona-Pandemie und der Gesundheitspolitik, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Zukunft der CDU-Parteistrukturen.
Wort Klimaschutz kommt nicht vor
Der nordrhein-westfälische Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) kritisiert, dass in dem Impulspapier Wort Klimaschutz nicht ein einziges Mal vor kommt. Im Vorspann könnte der Bezug zum Klima unter dem Punkt „Die Ökologie und Ökonomie zusammenbringen“ mitgemeint sein. Und im Absatz zur EU-Politik steht: „Neue Dynamik der transatlantischen Beziehungen nutzen: Klimaaußenpolitik und Handelspolitik gemeinsam gestalten“.
Erneuerbare-Energien Branche fühlt sich zu wenig angesprochen
Für Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, ist das Impulspapier daher „mehr als unausgegoren“. „Das muss man erstmal schaffen: Ein quasi Regierungsprogramm zu entwerfen, in dem die Menschheitsherausforderung Klimaschutz nicht einmal erwähnt wird“, sagte er. Außerdem vermisst er Ideen, die auf die Energiewende abzielen. Zu den Themen Ausbau Erneuerbarer Energien, Schaffung heimischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung herrsche in dem Papier eine „absolute Fehlanzeige“, so Priggen weiter.
Wahl von Laschet, Merz oder Röttgen am 16. Januar
Am 16. Januar soll der neue Vorsitzende der CDU digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden. Der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 15. Januar beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden. Außer NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wollen der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen Parteichef werden.
von jörg Meyer
Hessische Verhältnisse im Bund?
Die CDU in Hessen hat den Grünen das Feld Landwirtschaft komplett zur Profilierung überlassen, ich persönlich kann mir Ähnliches auf Bundesebene vorstellen. Unserer Vertreter aller Verbände werden dieses als positiv akzeptieren, damit sie überhaupt weiter eingeladen werden ins ... mehr anzeigen grüne BMEL und wir sie nicht als überflüssig empfinden. Und die CDU wir Ihnen "Einheiten " vom Bundeskanzler versprechen, wenns ganz schlimm wird und er wird auf ein paar Grossveranstaltung fett Balsam auf die gebeutelten Seelen schmieren. Am Ergebnis wird das nix ändern! weniger anzeigen
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von Hermann Kamm
Am Arsch lecken lassen!!!!!!!!!!
Protest wählen!!!!!!!!
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von Rudolf Rößle
Dann
aber bitte die Linken oder Piratenpartei.???
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von Thomas Karlein
Zukunft - Landwirtschaft
Die Prognosen deuten auf Schwarz - Grün nach den Wahlen hin. Umwelt-u.Landwirtschafttsministerium wird man den Grünen überlassen. Vielleicht jetzt letzte Chance neue Partei (ländlicher Raum u.Landwirtschaft)
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von Thomas Schaffner
neue Partei
Wir werden von der CDU/CSU doch nur noch hingehalten und verarscht, siehe rettet die Bienen in Bayern. Wir sollten eine neue Partei für die Landwirtschaft und die ländliche Gebiete gründen.
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von Georg Nordendorf
Ziel?
Damit diese Partei dann mit 2-3 Prozentpunkten im Nirvana, draußen vor den Toren der Parlamente dahinsiecht? Dann spielen wir gar keine Rolle mehr...... Auch wenn ich den Gedanken für nachvollziehbar halte - Zielführend wird er leider nicht sein.....
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von Wilhelm Grimm
Rettet die Bienen, wählt Landwirtschaft !
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von Gerhard Bosch
ttttt
tttttt
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von Bernhard ter Veen
Spahn,laschet,Merz
Für mich sind diese Medienkasper nur noch Witzfiguren und Deckmäntelchen das Frau Dr.Merkel im letzten Moment doch noch weitermacht... Deutschland ist mit diesen Kapitallobbyisten, die ALLE Wirtschaftsbereiche völlig zerstören mit ihrem diktatorischen "Pandemie Soforthilfs-und ... mehr anzeigen Sonderkredit Programmen, die allesamt NUR an die Grossen Aktiengesellschaften gleich in mehrfacher Milliardenhöhe verschenkt werden damit der Finanzmarkt nicht auch noch zusammenbricht, die Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen vom Steuerzahler, -so denn noch welche übrig bleiben, bezahlt werden, eine Pleite-/Insolvenzwelle rollt auf uns zu und die Stehen da und wollen noch für Krisenmangement geadelt werden... Keine Worte von Bundestags-Verkleinerung, Bürokratieabbau, Energiewende, Rentensystem, Verkehrspolitisches Chaos, Steuer-Geld Verschwendung ohne Gleichen... den Rest mag jeder sich selbst dazudenken... Nach der nächsten Wahl ist Deutschland Unregierbar oder zur Diktatur verkommen... wir sollten langsam aus dem Traum der Schönen Heilen Deutschen Welt aufwachen... weniger anzeigen
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von Werner und Markus Hauck
Spahn, Laschet, Merz
Sie sprechen mir aus der Seele. Was bei uns abgeht ist eine Katastrophe. Dazu kommt das man gar nicht mehr weiß, wen man überhaupt noch wählen soll. Ich kenne in Deutschland keine Partei die nur im Ansatz dafür in Frage käme. Deutschland schafft sich ab. Das hat Sarrazin vor ein ... mehr anzeigen paar Jahren schon gewusst. weniger anzeigen
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von Georg Nordendorf
CDU Vorsitz
Ich habe ein sehr ungutes Gefühl bei der CDU. Von der Landwirtschaft erwarte ich bei keinem Kandidaten nachhaltiges, sie sind von uns zu weit entfernt. Wir etatmäßige CDU Wähler müssen nur aufpassen, das wir uns kein Kuckucksei ins Nest wählen. Schaut man sich die Umfragen so an und ... mehr anzeigen berücksichtigt, das niemand eine Koalition (auch kein Stillhalteabkommen) mit der AfD will, dann bleiben eigentlich folgende Möglichkeiten übrig: CDU/CSU/SPD, CDU/Grüne oder noch Grüne,SPD,Linke und FDP. Die Große Koalition will keiner, die Viererkoalition ist zu wackelig. Was bleibt? Richtig, schwarz - grün..... Und in dieser Konstellation halte ich es für sehr wahrscheinlich, das die CDU Wert auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium legen. Die Grünen bekommen im Gegenzug dan das Landwirtschafts- und Umweltministerium, aus dem sich die CDU weitgehend raus halten wird. Also wird die eigene Wählerklientel an den Grünen Partner verkauft. Das mag für die Energiewende noch gut sein - für die allgemeine Landwirtschaft wäre das Szenario eher eine Katatstrophe. weniger anzeigen
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von Klaus Goller
Plan
Das ist der große Plan. Wird vom Münchner Märchenonkel ganz offen so geäußert.
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von Norbert Post
Landwirtschaft
wenn man in der Politik auch nur ein bißchen Weitsicht hätte, würde man der nachhaltigen Landwirtschaft den Rücken stärken und dort Strukturpolitik betreiben. Aber das machen gerade die Konzerne, die mit dem Geld, was die auf den Rücken der Bauern in Deutschland in kürzester Zeit ... mehr anzeigen verdient haben, in China und Russland größte Stallanlagen bauen lassen, wo wir in 2 Jahren uns von sagen lassen müssen,..." ja die können das billiger, deshalb wandert die Produktion dahin..." Unfassbar dumm einfach nur. Vllt. sollten wir ne neue Bauerpartei gründen, damit mal wieder was passiert. Die alte Zentrumspartei könnte man ja vllt. man reaktivieren. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Einstieg in die Digitalisierung
Jeder der sich jetzt mal mit dem Gasölverbilligubgsantrag online beschäftigt hat wird verstehen was das bedeutet.....
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von Birgit u. Dieter Eckhardt
ganz genau
Da braucht es wohl einen Hauptmann von Köpenick oder einen Banana Joe um dieses Perpetuum mobile zu knacken.
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von Rudolf Rößle
So wie
ich Herrn Merz einschätze wird in Richtung Landwirtschaft nichts kommen.
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von Wilhelm Grimm
Aber der versteht was von Wirtschaft, das wird gebraucht, dringend !
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von Renke Renken
Alle schalten
jetzt langsam in Wahlkampfmodus, glaubt ja wohl kaum einer, dass die sich nach dem 21.9. noch an ihr Geschwafel von heute erinnern, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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von Wilhelm Grimm
In den nächsten Gelddruckmonaten kann sich noch viel tun.
Die ungehemmte Geldvermehrung macht die Reichen reicher und die kleinen Leute ärmer.
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