Auf dem Deutschen Bauerntag haben am Mittwochabend Spitzenvertreter aller im Bundestag vertretenden Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl über Agrarpolitik diskutiert. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bemühte sich, sich nah an den Landwirten zu präsentieren „Ohne Landwirtschaft ist kein Staat zu machen“, sagte er. Landwirtschaft, Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien miteinander vereinbar, so Laschet weiter.

Laschet hebt Agrarexport heraus

Ein klares Bekenntnis gab Laschet zum Agrarexport ab. „Will Europa noch Lebensmittel exportieren? Ja das wollen wir“, sagte er. Lebensmittel würden in Europa unter besseren ökologischen, sozialen und Tierwohl-Standards hergestellt als anderswo in der Welt, deshalb sollten sie auch exportiert werden, begründete er.

Keine Festlegung zur Zukunft des Landwirtschaftsministeriums

Auf die Frage eines Landwirts, wie er denn bei einer Regierungskonstellation mit den Grünen mit dem Landwirtschaftsministerium verfahren werde, sagte Laschet, er werde jetzt nichts ausschließen, der Union sei das Landwirtschaftsressort aber besonders wichtig. „Landwirtschaft muss ein starkes Ressort in einer Bundesregierung sein“, sagte Laschet. Auch ließ er sich nicht darauf festlegen, ob er die Zusammenlegung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium oder die getrennte Fortführung der Ressorts präferiert.

Habeck grenzt sich weit von der Union ab

Grünen-Chef Robert Habeck versuchte sich inhaltlich möglichst weit von Laschet und der Union abzugrenzen. „Die letzten vier Jahre waren für die Bauern verlorene Jahre“, sagte Habeck. Aus seiner Sicht ist der „systemische Konflikt“, dass Landwirte viel und günstig produzieren sollen, nicht gelöst. Habeck plädierte für eine Bindung der Agrarzahlungen an Extensivierung, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, aus deren Einnahmen Landwirte, die weniger einsetzen und Biodiversitätsmaßnahmen machten, honoriert werden sollen.

Gegeneinander von Umwelt und Landwirtschaft unproduktiv

Bei der Aufteilung der Ministerien kostete Habeck seine Erfahrung als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein aus, legte sich aber trotzdem nicht fest. „Es sollte Politik aus einem Guss sein“, sagte er. Das Gegeneinander von Landwirtschaft und Umwelt sei "unproduktiv". Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt müssten in einer Richtung arbeiten, das könne in Koalitionsverträgen geregelt werden, so Habeck weiter.

Laschet und Habeck im Zwiegespräch

Und dann kam der Moment, in dem ein Landwirt eine Detailfrage zur Umschichtung von Agrarzahlungen von der ersten in die zweite Säule für mehr Extensivierung stellte. Ginge da nicht Wertschöpfung verloren, fragte dieser. Laschet, der bei der Diskussion nur zugeschaltet war und zudem auch noch mit Tonübertragungsproblemen kämpfte, musste passen. Als der Moderator die Frage nicht erklären konnte, fragte er: „Herr Habeck helfen Sie mir?“ Habeck ließ sich nicht lange bitten. „Es ist keiner gezwungen, sich für die Zweite Säule zu bewerben“, sagte Habeck. Ihm sei wichtig, dass die Qualifizierung der Gelder einen 2. Markt schaffe.

Wissing betont Notwendigkeit von Pflanzenschutzmitteln

Auch FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing versuchte bei den Landwirten Punkte zu machen. „Die öffentliche Debatte ist oft unfair gegenüber der Landwirtschaft, weil man sie zu oft als Problem darstellt“, sagte er. Wissing hielt ein Plädoyer für die Erforschung neuer Pflanzenschutzmittel, um für die Bekämpfung neuer Schädlinge gewappnet zu sein, er Klimawandel berge da neue Herausforderungen. Wissing stelle die Agrarpolitik ganz auf die EU-Ebene. „Ich kann Landwirtschaft nicht national regulieren in einem Binnenmarkt“, sagte er. Er sei daher auch ein Freund einer europäischen Tierwohlkennzeichnung.

Backhaus will in Brüssel noch Lösung für den Wolf verhandeln

Für die SPD warb Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus dafür, nach der Bundestagswahl in einen „Agri-Deal" ein zu steigen. Dieser solle das Ziel ausarbeiten, wie die Landwirtschaft 2040 aussehen wird. Backhaus lobte die Kompromisse, die die Agrarministerkonferenz im Frühling zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland gefunden hat. „Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit der Landwirtschaft hervorragende Leistungen angeschoben“, sagte Backhaus über die Entwicklung von Umweltleistungen in seinem Bundesland. Für den Umgang mit dem Wolf stellte Backhaus noch für diesen Sommer eine gemeinsame Reise mit dem Bundesumweltministerium nach Brüssel in Aussicht. Dort wolle er erreichen, dass eine Reihe von Bundesländern, in denen Wölfe verbreitet sind, als biogeografische Region anerkannt werden, in der die Wolf Population im guten Erhaltungsstatus ist.

AfD will gesamte Agrarpolitik renationalisieren

Ganz auf Deutschland gerichtet ist der Blick von der AfD. „Als Heimatpartei ist die Landwirtschaft wichtig, denn die Heimat braucht den Bauern“, sagte Agrarsprecher Stephan Protschka. Er führte aus, dass die Partei aus der EU austreten und die Agrarpolitik komplett renationalisieren will. Er bezeichnete es als sinnvoller auch auf Bundesländerebene Lösungen für die Agrarzahlungen zu finden. Zudem plädierte er für wolfsfreie Zonen und mehr Selbstversorgung von Obst- und Gemüse.

Linke blickt auf die Lebensmittel-Lieferkette

Eine Zwischenposition suchte sich auf dem Bauerntag der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er stellte immer wieder die Lebensmittelkette in den Mittelpunkt. „Das zentrale ist die Frage, was bleibt bei den Landwirten übrig und wie sind die Ketten organisiert“, sagte Bartsch. Er stellte sich hinter den EU-Binnenmarkt. Mehr zu produzieren und mehr zu exportieren wäre dennoch der falsche Weg, sagte Bartsch. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es eher günstig ist, wenn man ein hohes Maß an Selbstversorgung betreibt. Auch aus Klimaschutzgründen sei Transport ein wichtiges Thema, so Bartsch.