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Lebensmittelwirtschaft wehrt sich erfolgreich gegen Osterruhe

Die Lebensmittelwirtschaft hat sich gegen die Ruhetage zu Ostern gewehrt. Sie argumentierte mit komplizierten Lieferketten und der Verderblichkeit von Milch, Fleisch, Obst und Gemüse und hat Erfolg.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Osterruhe wieder einkassiert. Die Lebensmittelwirtschaft hatte sich wie der Lebensmitteleinzelhandel zuvor gegen die von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Kanzlerin ursprünglich vereinbarte Ruhezeit zu Ostern vom 1. bis 5. April gewehrt. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp hatte sich mit einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun gewendet und erläuterte darin die Folgen dieser kurzfristigen Schließung für die Unternehmen entlang der Lebensmittelkette.

Zwar habe der Infektionsschutz der Bevölkerung oberste Priorität, „dennoch sind die Auswirkungen einer solch kurzfristigen Wirtschaftsschließung für die Lebensmittelbranche logistisch nicht zu stemmen und werden deswegen zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung führen“, schrieb Holzenkamp in dem Brief, der top agrar vorliegt. Es drohe die Gefahr, dass frische Lebensmittel durch das Zusammenbrechen der komplexen Logistikketten vernichtet werden müssen, so Holzenkamp weiter.

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Konkret geht es dem DRV um folgende drei Punkte:

  1. Versorgung mit Milchprodukten darf nicht gefährdet werden
  2. Schlachtung und Zerlegung am Gründonnerstag und Karsamstag ermöglichen
  3. LEH-Schließung führt zur Vernichtung termingerecht produzierter Frischware

Auch der Deutsche Bauernverband kritisiert "Osterruhe"

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich der Kritik angeschlossen. DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte davor, die Arbeit der Landwirtschaft und der dazugehörenden Bereiche wie beispielsweise Molkereien oder Schlachtbetriebe zu unterbrechen: „Der Gesundheitsschutz der Menschen hat selbstverständlich höchste Priorität. Ruhetage helfen hier wenig, wir müssen mehr testen und schneller impfen. Um die Bevölkerung weiter mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen, müssen systemrelevante Branchen wie die Landwirtschaft und deren vor- und nachgelagerten Bereiche auch über Ostern arbeitsfähig gehalten werden“, sagte Rukwied. Die Logistik und die Lieferketten dürften nicht unterbrochen werden. Milch, Fleisch, Obst und Gemüse seien verderbliche Waren. „Es wäre unsinnig, den Lebensmittelhandel offen zu halten, wenn gleichzeitig die Regale leer bleiben“, so Rukwied weiter.

Ruhetage über Ostern fallen doch wieder weg

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorgeschlagene Osterruhe am Mittwochmittag wieder zurückgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht beschlossen worden, sagte sie in einem Pressestatement in Berlin, aber so nicht umsetzbar. "Das bedauere ich und bitte um Verzeihung", sagte Merkel. Zuvor hatte am Mittwochmorgen überraschend ein Regierungssprecher angekündigt, dass ab 11 Uhr erneut eine Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder stattfindet. Merkel habe nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.

Das bedeutet, dass die Einstufung von Gründonnerstag und Karsamstag als arbeitsfreie, sogenannte "Ruhetage" wieder passé ist. Die Bundesregierung hatte bis Mittwoch keine konkrete Ansage gemacht, wie diese Ruhetage arbeitsrechtlich geregelt werden sollen, sondern überließ die rechtliche Ausarbeitung den Ländern.

Merkel berichtete von einer "Flut von Anfragen und Beschwerden" von Abgeordneten dagegen, berichtet der Spiegel aus Teilnehmerkreisen der Schalte.

DRV reagiert erleichtert

Mit großer Erleichterung reagierte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die angekündigte Osterruhe zurückzunehmen. „Der Gesundheitsschutz ist in diesen Zeiten das A und O, solch spontane Ruhetage hätten jedoch mehr Schaden als Nutzen gebracht. Kundenströme hätten sich verdichtet, die Infektionsgefahr wäre gestiegen. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Landwirtschaft wäre in Gefahr geraten. Und Unternehmen hätten vielfältige zusätzliche Belastungen stemmen müssen“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

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