EU-Kommission

Leitlinien gegen Missbrauch von EU-Agrargeldern geplant

Um Missbrauch von Agrargeldern künftig zu verhindern, schlägt EU-Agrarkommissar Wojciechowski eine strengere Definition des „aktiven Landwirts“ vor.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will den Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien gegen die missbräuchliche Verwendung von EU-Agrargeldern vorlegen. Auf Anfrage von AGRA-EUROPE erklärte der Pole in Brüssel, dass dies noch vor der Verabschiedung der neu zu schaffenden Strategiepläne geschehen solle.

Oberstes Ziel sei es, Interessenkonflikte bei der Mittelvergabe zu minimieren, betonte der Agrarkommissar. Zudem stellte Wojciechowski fest, dass er persönlich eine strengere Definition des „aktiven Landwirts“ begrüßen würde. Allerdings erinnerte er daran, dass diese Regelung weitgehend im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liege.

Anlass für die Ankündigung des neuen EU-Agrarkommissars dürfte auch ein AGRA-EUROPE vorliegender vertraulicher Untersuchungsbericht der Kommission sein, der dem tschechischen Regierungschef Andrej Babiš konkrete Interessenkonflikte bei der Vergabe von EU-Geldern vorwirft.

Der Bericht bestätigt die bereits im vergangenen Jahr vom damaligen Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Europaparlament erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Prager Premierminister. Demnach habe Babiš unrechtmäßig Fördergelder vor allem aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Agrarkonzern Agrofert, der Angehörigen seiner Familie gehört, eingestrichen.

Im Ergebnis schließt der Untersuchungsbericht mit der Forderung einer Rückzahlung von rund 11 Mio Euro, die missbräuchlich an Agrofert geflossen sein sollen. Brüsseler Kreisen zufolge wird ein weiterer Bericht der EU-Kommission über mögliche weitere Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Agrofert für das kommende Jahr erwartet.

Geldflüsse notfalls aussetzen

Derweil wollte sich der neue EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Straßburg nicht zu den konkreten Details des Babiš-Untersuchungsberichts mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht äußern. Der Österreicher betonte jedoch, dass die grundsätzliche Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Geldern lediglich bei wenigen Prozentpunkten liege.

Nichtsdestoweniger plädierte der Kommissar dafür, die Direktbeihilfen zielgerichteter auf bäuerliche Empfänger auszurichten. Kritisch sehe er jedoch, dass beispielsweise Einzelhandelsketten zunehmend Agrarflächen kaufen würden, die Subventionen abgriffen und zudem die gesamte Lebensmittelkette kontrollieren würden.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, forderte mit Nachdruck, die Direktzahlungen der GAP nur an jene zu leisten, die das Land auch tatsächlich bewirtschaften würden. Zudem appellierte sie an die Kommission, den Landwirten, die unmittelbar von Landgrabbing in der EU betroffen seien, die Möglichkeit einzuräumen, sich mit ihrer Beschwerde direkt an die Behörde in Brüssel wenden zu können.

Mit Blick auf die Verhandlungen rund um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 pochte Hohlmeier außerdem darauf, EU-Zahlungen stärker an die Einhaltung rechtstaatlicher Regeln zu koppeln. Sollte es starke Verfehlungen geben, müsse es auch die Möglichkeit geben, die Geldflüsse auszusetzen, so die CSU-Abgeordnete.


Diskussionen zum Artikel

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