Düngeverordnung, Umweltprüfung

Leserfrage: Lohnt sich ein Widerspruch gegen die Verschärfung der Düngeverordnung?

Sollten möglichst viele Landwirte bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung der Düngeverordnung teilnehmen, deren Einsendefrist am 2. April endet?

Frage: Bringt es noch etwas, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung teilzunehmen, deren Einsendefrist am 2. April endet? Wenn zahlreiche Einsendungen da landen, die darauf hinweisen, dass die Umwelt durch die Verschärfung der Düngeverordnung (DüV) leidet, muss das doch geprüft werden.

Antwort: Zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der DüV, durch die das nationale Aktionsprogramm geändert werden soll, und zum hierzu erstellten Umweltbericht führt das BMEL eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 42 UVPG durch.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Abstimmungsverfahren; die Zahl von Einsendungen ist kein Indiz für die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente. Diese Stellungnahmen jetzt noch (zahlreich oder gar per Muster) einzulegen, hilft deshalb nicht.

Das BMEL wird nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung die...


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Der Abstimmungsmodus über die neue Düngeverordnung am Freitag zählte nur die Zustimmung. Sechs Maßnahmen gelten nun schon ab Sommer, die für die roten Gebiete folgen ab 2021.

Der Bundesratsbeschluss für die Düngeverordnung zieht eine enorme Welle an Reaktionen nach sich. Von Wut bis zur Erleichterung ist alles dabei.

Entscheidung im Bundesrat

+++ Düngeverordnung ist beschlossen +++

vor von Stefanie Awater-Esper

Der Bundesrat hat am Freitag die Düngeverordnung mit einer Mehrheit der Länderstimmen beschlossen. Die Maßnahmen in den roten Gebieten gelten aber erst ab Januar 2021.


Diskussionen zum Artikel

von Werner Kriegl

Machen wir es doch mal eine Nummer kleiner!

Man stelle sich eine Gemeinde vor, die einen Bebauungsplan aufstellt und VOR Abschluss der öffentlichen Auslegung im Gemeinderat den Plan absegnet. Würde dann auch die Argumentation der oben genannten Rechtsanwältin greifen???

von Andreas Gerner

AMEN

von Wilhelm Grimm

Dumme Frage: Lohnt sich ein Widerspruch ?

Schaden wird es nicht !

von Andreas Gerner

ERFASSST !

Und das sollte sich top agrar zu Herzen nehmen: Wer kämpft, kann trotzdem verlieren - Wer NICHT kämpft, der hat schon längst verloren.

von Hendrik Hueske

Wenn man das liest

fühlt man sich wie in Russland. Der Staat macht Gesetze um andere falsche Gesetze einen Schutz gegen Klagen zu geben.

von Andreas Gerner

Folglich:

Ok, es müssen also ECHT STICHALTIGE Punkte eingehen (Umweltfolgen der Düvo oder ihrer Auswirkungen identifizieren, die im Umweltbericht zum Referentenentwurf gar nicht oder falsch beurteilt wurden), dass es automatisch zum Kippen der Abstimmung kommt. ... mehr anzeigen

von thies kruse

Andere Meinung

Es wird sehr wichtig sein, die Einwände zu Übermitteln. Sollten wirklich Gerichte über die Frage der Zulässgkeit dieser Posse, Einer Abstimmung ohne Gewichtung der Einwände der Öffentlichen Beteiligung entscheiden. Praktisch Überfallmäßig, wohl wissend, das in wenigen Tagen ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Ob der Gleichheitsgrundsatz gewährt wurde, bei diesem Entwurf?

Ich wohne in einem roten Gebiet, und die Messstelen sind 20 und 30 km weit weg, wir wissen noch nicht einmal ob dort richtig gemessen wurde, und wieso soll ich diese Suppe auslöffeln? Das muss mir mal ein Gericht erklären, warum der Grundwasserkörper 60 mal 15 Km groß ist, und bei mir ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

DüVO

Hallo Herr Toft, wenn Sie einen Bescheid von der zuständigen Behörde erhalten, der Sie benachteiligt gegenüber einem Sachverhalt ohne die neue DüVO, können Sie gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen.

von Günter Schanné

DüVO

Endlich eine sachgerechte Aussage. Die Aufregung der Bauernverbandsfunktionäre war nur heiße Luft.

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