Düngeverordnung, Umweltprüfung

Leserfrage: Lohnt sich ein Widerspruch gegen die Verschärfung der Düngeverordnung?

Sollten möglichst viele Landwirte bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung der Düngeverordnung teilnehmen, deren Einsendefrist am 2. April endet?

Frage: Bringt es noch etwas, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung teilzunehmen, deren Einsendefrist am 2. April endet? Wenn zahlreiche Einsendungen da landen, die darauf hinweisen, dass die Umwelt durch die Verschärfung der Düngeverordnung (DüV) leidet, muss das doch geprüft werden.

Antwort: Zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der DüV, durch die das nationale Aktionsprogramm geändert werden soll, und zum hierzu erstellten Umweltbericht führt das BMEL eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 42 UVPG durch.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Abstimmungsverfahren; die Zahl von Einsendungen ist kein Indiz für die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente. Diese Stellungnahmen jetzt noch (zahlreich oder gar per Muster) einzulegen, hilft deshalb nicht.

Das BMEL wird nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung die...


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