Nachgefragt

Leserfrage: Wer kriegt die ZA, wenn vor 2015 verpachtet wurde? Plus

Im Pachtvertrag eines Leser steht, dass der Pächter bei Pachtende alle Nutzungsrechte – inklusive der ZA der Flächen – zurückgeben muss. Gilt das auch für die nach 2015 neu zugeteilten ZA?

Frage: Wir haben mit unserem Pächter seit 2012 einen Pachtvertrag. Im nächsten Jahr läuft der Vertrag aus und wird nicht verlängert. Wir wollen nun wissen, was mit den Zahlungsansprüchen (ZA) passiert. 2015 sind die alten ZA wegen der Reform des EU-Prämienrechts eingezogen und dem Pächter sind neue zugeteilt worden. Im Vertrag steht, dass der Pächter bei Pachtende alle Nutzungsrechte – inklusive der ZA der Flächen – an uns zurückgeben muss. Gilt das auch für die neu zugeteilten ZA?

Rechtsanwalt Hubertus Schmitte...

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Diskussionen zum Artikel

von Günther Porsiel

Würde ich anders sehen

Die ZA wurden 2012 mit der Fläche übergeben,also ist nur richtig das sie mit dem Fiäche wieder Übertragen werden

von Andreas Gerner

Würde ich anders sehen.

Die ZA wurden dem Bewirtschafter zugeteilt. Nicht dem Acker. Wie kann dann ein Vertrag, der den Acker betrifft, über den Verbleib nachträglich erteilter ZA bestimmen, ohne dies zu benennen? Der Satz "Diese treten dann an die Stelle der alten ZA" ist bestimmt vor Gericht nicht haltbar. ... mehr anzeigen

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