Nimmt sich die FDP ein Beispiel an US-Präsident Donald Trump? Der lässt bekanntlich gerade die US-Administration von Elon Musks D.O.G.E. auf überflüssige und „Streichfähige“ Ausgaben und Institutionen prüfen. Und die Liberalen in Deutschland haben anscheinend ähnliches vor.

Forderung nach Ende des Umweltbundesamtes bekräftigt

Laut einem Strategiepapier, das unter anderem der Bild vorliegt, sollen nach dem Willen der FDP in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 Behörden geschlossen werden. Nach Angaben der Liberalen gibt es jenseits von Bundeswehrinstitutionen mehr als 700 Behörden des Bundes mit entsprechendem Personalstock und Budgets in „dreistelliger Millionenhöhe“. Diese Zahl müsse „drastisch“ sinken. Wie in den USA mit D.O.G.E. sollen auch bei uns Behördenstrukturen überprüft und - wo möglich -optimiert, teils sogar privatisiert werden. Andere Häuser will die FDP schlicht zu machen.

Ganz oben auf der Liste: Das Umweltbundesamt (UBA) soll als eigenständige Behörde aufhören zu existieren und stattdessen in das Bundesamt für Naturschutz (BfN) integriert werden. Diese Forderung ist nicht ganz neu, auch der FDP-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Auflösung des UBA schon mehrfach gefordert, zuletzt im Rahmen der Grünen Woche.

Wetterdienst und dena privatisieren

Weiteres Potenzial sieht die FDP unter anderem bei den Statistischen Ämtern der Länder, die im Statistische Bundesamt zusammengeführt werden sollen. Gleiches soll für das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) gelten, bei dem die Liberalen die Zusammenlegung mit anderen Beschaffungsbehörden empfehlen. Bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) sowie dem Deutsche Wetterdienst fragt sich die Partei, wieso deren Dienste hoheitliche Aufgabe sein müssen und plädiert für die Privatisierung.

Die Schere wollen die Liberalen auch bei den inzwischen 45 Beauftragten der Bundesregierung ansetzen. Deren Zahl ist in den letzten Jahren auf 45 angewachsen, zuletzt wurde beispielsweise das Amt einer Bundestierschutzbeauftragten und eines Polizeibeauftragten geschaffen. Zu viel, sagt die FDP. Nach ihrer Überzeugung sollten mindestens 20 dieser mit jeweils eigenen Budgets ausgestatteten Beauftragten wieder gestrichen werden.