Die Linke hofft auf ein Vorankommen in der Diskussion um mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt. Im Bundestag sieht sie ein Entgegenkommen der andren Fraktionen. Eigentümerstatistiken sollen gegen eine zunehmende Dominanz von landwirtschaftsfremden Investoren helfen.

 

Zufrieden über die Resonanz auf den Antrag ihrer Fraktion zum Bodenmarkt hat sich Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann geäußert. Alle Fraktionen hätten signalisiert, dass sie das Anliegen des Antrags und die dahinterstehende Problemlage der landwirtschaftsfremden Investoren ausdrücklich teilen, aber weiteren Gesprächsbedarf sehen, erklärte Tackmann nach der Sitzung des des Agrarausschusses des Bundestages in der vergangenen Woche. Auf dieser Grundlage habe ihre Fraktion auf eine Abstimmung des Antrags vorläufig verzichtet, um die Tür für gemeinsame Lösungsansätze offenzuhalten. „Allerdings erwarten wir einen sehr ernsthaften, ergebnisorientierten Dialog, denn die Zeit drängt", so die brandenburgische Abgeordnete.

 

In dem vorgelegten Antrag fordert die Linksfraktion wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die Linke spricht sich für die Einführung einer eigenständigen Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen aus. In ihr sollen die Eigentumsverhältnisse in anonymisierter Form vor allem nach Rechtsformen und Größengruppen erhoben werden. In der Eigentümerstatistik, aber auch in der Agrarstrukturerhebung sowie der Datenbank der Agrarzahlungen sollen dem Antrag zufolge sowohl Tochterunternehmen als auch Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz innerhalb der „sehr heterogenen Gruppe“ juristischer Personen ausgewiesen werden.

 

Außerdem schlägt die Linke eine bundesweit einheitliche statistische Berichterstattung über den Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes nach Ländern, Regierungsbezirken und Kreisen vor. In der Berichterstattung sollen die Ergebnisse der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich sein. „Ohne belastbare Datengrundlage bleiben die bodenmarkt- und agrarstrukturpolitischen Ziele nur Lippenbekenntnisse“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dies gelte umso mehr, als es in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Umverteilungen von Bodeneigentum - insbesondere nichtlandwirtschaftlicher Investoren, Agrarholdings und ähnlicher Strukturen - gekommen sei. Die Intransparenz auf dem Bodenmarkt werde durch branchenfremde Investoren mittels Anteilskäufen von Agrarbetrieben erhöht.