Interview

Linke fordert Schutz vor außerlandwirtschaftlichen Investoren Plus

Kirsten Tackmann will Anteilskäufe unter Genehmigungsvorbehalt stellen und Investoren von der EU-Agrarförderung ausschließen. Direktzahlungen sollten an soziale Kriterien gebunden sein.

Ein entschiedenes Vorgehen gegen außerlandwirtschaftliche Investoren fordert die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. Im Interview mit AGRA-EUROPE bekräftigt die Abgeordnete ihre Forderung, Anteilskäufe in der Landwirtschaft unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Dies sei überfällig, nachdem mit dem Einstieg von Investoren in Großunternehmen längst Tatsachen geschaffen worden seien.

Nach ihrer Einschätzung sind Betriebe durch „feindliche Anteilsübernahmen“ bedroht. Damit gehe das Profitstreben einzelner zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft insgesamt, weil es Vorurteile bediene sowie die gesellschaftliche und politische Akzeptanz untergrabe.

Tackmann spricht sich dafür aus, außerlandwirtschaftliche Investoren von der EU-Agrarförderung auszuschließen. Ein wesentliches Instrument dazu ist für sie eine Bindung der Direktzahlungen an soziale Kriterien. Dazu zähle die Beschäftigung von Arbeitskräften. Eine pauschale Kappung und Degression lehnt die Brandenburgerin ab, weil damit unter anderem Betriebe mit vergleichsweise hoher Beschäftigung bestraft würden. Die Parlamentarierin mahnt ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Bodenpolitik an. Gegebenenfalls müsse darüber diskutiert werden, das landwirtschaftliche Bodenrecht wieder in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen.

„Klein gleich gut und groß gleich böse“

Tackmann beklagt ein nach wie vor ungenügendes Verständnis für die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft in der politischen Diskussion. Erst allmählich stellt sie eine wachsende Bereitschaft fest, intensiver über Formen des gemeinschaftlichen Wirtschaftens nachzudenken. So werde viel ernster über betriebliche Kooperationen und Genossenschaften diskutiert als noch vor einigen Jahren, „als sie noch bei vielen als Relikte des Sozialismus verschrien waren“.

Gleichzeitig werde aber auch wieder stärker nach dem Prinzip „klein gleich gut und groß gleich böse“ argumentiert. Dadurch wachse auch die Gefahr, dass die Landwirtschaft in Ostdeutschland zum Verlierer der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden könnte.

Für ihre Partei nimmt die Brandenburgerin in Anspruch, „mit Wissen“ über die ostdeutschen Verhältnisse zu diskutieren und sie differenziert zu beurteilen. „Ich stehe nicht für möglichst große Betriebe, die möglichst billig für Konzerne produzieren“, sagt Tackmann. Ihr gehe es vielmehr um „gemeinsame, naturgemäße Bewirtschaftung, Ortsansässigkeit und Ausrichtung auf regionale Versorgung“.

-----------------------------

Es ist fünf nach zwölf

Das ganze Interview im Original:

AGRA-EUROPE: 30 Jahre nach dem Mauerfall steht die ostdeutsche Landwirtschaft vergleichsweise gut da. Sind Sie zufrieden?

Tackmann: Nur teilweise. Viele Betriebe habe es geschafft, sich an neue Bedingungen anzupassen und ihren Weg zu gehen. Das verdient Anerkennung. Schade ist aber, dass mit Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft oft respektlos umgegangen wird.

Was meinen Sie?

Tackmann: Erst allmählich und 30 Jahre nach der Einheit stelle ich eine wachsende Bereitschaft fest, intensiver über Formen des gemeinschaftlichen Wirtschaftens nachzudenken. Über betriebliche Kooperationen und Genossenschaften in der Landwirtschaft wird viel ernsthafter als noch vor einigen Jahren diskutiert, als sie noch bei vielen als Relikte des Sozialismus verschrien waren.

Ist die Linke die Fürsprecherin der Großbetriebe in der Landwirtschaft?

Tackmann: Nein, das ist viel zu pauschal. Wir schauen schon genauer hin. Weder klein noch groß sind Werte an sich.

Nach der Wende war es jedoch vor allem die Linke, die sich als Lordsiegelbewahrerin der großbetrieblichen Agrarstruktur hervorgetan hat.

Tackmann: Na ja, eine Schleifung gewachsener Strukturen wie durch die Treuhand hätte auch Bewahrenswertes zerstört. Seit den neunziger Jahren ist die Linke die Stimme, die tatsächlich mit Wissen über die ostdeutschen Verhältnisse diskutiert hat, während andere sich vielfach von Klischees leiten ließen. Deswegen haben wir natürlich einen Anteil daran, dass Strukturen erhalten und nicht alle zerschlagen wurden.

Sind diese Strukturen heute die Grundlage dafür, dass die Entwicklung aus den Fugen zu geraten droht, Stichwort „Investorenlandwirtschaft“?

Tackmann: Jein. Genossenschaften können sich sogar besser gegen Übernahmen wehren, und auch vor dem Zweiten Weltkrieg waren ostdeutsche Agrarstrukturen anders als in Süddeutschland. Wir haben nie große Unternehmen per se verteidigt, die aus den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entstanden sind. Wir haben genau hingeschaut, zum Beispiel auf soziale Leistungen. Wir haben uns allerdings mit Nachdruck dagegen gewehrt und tun dies weiter, alle über einen Kamm zu scheren, nach dem Motto „groß ist schlecht und klein ist gut“ zu verfahren und Politik danach auszurichten. Wir wollten einen Beitrag leisten, dass genauer auf das Geschäftsmodell geschaut wird und ostdeutschen Besonderheiten mit Respekt begegnet wird.

Waren Sie erfolgreich?

Tackmann: Da habe ich meine Zweifel.

Warum?

Tackmann: Ich streite mich seit Jahren mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die immer noch und immer wieder nach dem Prinzip „klein gleich gut und groß gleich böse“ argumentieren und nicht bereit sind, zu differenzieren. Das bedeutet aber auch, dass der Umkehrschluss „groß ist immer gut“ genauso falsch ist. Ich stehe nicht für möglichst große Betriebe, die möglichst billig für Konzerne produzieren. Mein Konzept ist vielmehr das einer gemeinsamen, naturgemäßen Bewirtschaftung, wie sie auch in Genossenschaften praktiziert wird. Wesentliche Elemente sind ferner Ortsansässigkeit und die Ausrichtung auf regionale Versorgung.

Sind Sie die einsame Ruferin in der linken Wüste?

Tackmann: Nein. Ich gebe aber zu, dass in der Linken zwar soziale Aspekte im Vordergrund stehen, aber dennoch nicht alle im Blick haben, dass es auch um eine...


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen