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Unverständnis über Haltung

Linke scheitert mit Antrag zu Lockerung der Russland-Sanktionen

Womöglich aus alter Verbundenheit stehen die Linken auf Seiten Russlands und fordern die Aufhebung der Sanktionen. Im Bundestag stehen sie damit allein.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Antrag der Linksfraktion zur Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat im Ernährungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen, die „direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussen“.

Die Vorlage mit dem Titel „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren - Welternährung sichern“ stieß in der Ausschusssitzung auf heftigen Widerstand. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, SPD und AfD lehnten den Antrag gegen die Stimmen der Antragssteller ab.

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Die Linke verweist in der Begründung zu ihrem Antrag auf die Aussage Russlands, das Getreideabkommen mit der Ukraine zukünftig nur dann zu verlängern, wenn das bestehende Sanktionsregime gelockert werde. Dieses Abkommen sei jedoch entscheidend für die globale Ernährungssicherheit.

Keine Spekulation mit Getreidepreisen

Eingeräumt wird von der Linksfraktion, dass russische Agrarexporte bislang nicht von den Sanktionen betroffen seien. Jedoch würden „Finanztransaktionen, Versicherungen für Transporte und die allgemeine Logistik“ durch die Sanktionen erheblich erschwert.

Zudem forderten die Linke-Abgeordneten, den zollfreien Import ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union zu beenden, sofern diese Güter nicht für den globalen Süden vorgesehen seien. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass ukrainische Agrarprodukte, die auf den Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert werden, nicht auf dem EU-Binnenmarkt verbleiben, sondern in die Zielländer des globalen Südens gelangen.

Zugleich spricht sich die Linksfraktion für die Einführung von „Marktkorrekturmechanismen“ gegen weitere Lebensmittelpreissteigerungen aus. Konkret fordert sie ein Verbot von „Spekulationen mit Getreidepreisen“, eine Preiskontrolle an den Warenterminbörsen sowie eine Übergewinnsteuer für Düngemittelhersteller.

Keine Abschöpfung von Übergewinnen

Die FDP-Abgeordneten machten deutlich, dass sie staatliche Eingriffe gegen „ein angebliches Marktversagen“ bei Agrarprodukten und Düngemittel ablehnen. Zugleich erteilten sie einer Abschwächung der Sanktionen gegen Russland eine Absage.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte ebenfalls den Versuch, die Sanktionen gegen Russland in Frage zu stellen. Sie betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine. Der vergünstigte Zugang von ukrainischen Agrarprodukten auf den EU-Binnenmarkt müsse daher beibehalten werden. Die Union verwies ferner darauf, dass aus ihrer Sicht die Abschöpfung von Übergewinnen bereits auf dem Strommarkt nicht funktioniert habe und daher abzulehnen sei.

Die SPD-Fraktion warf der Linken vor, aus dem russischen Angriffskrieg die falschen Konsequenzen zu ziehen. Mit der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte leiste die EU einen wichtigen Beitrag für die globale Ernährungssicherheit und für die Ukraine selbst, die wirtschaftlich von den Ausfuhren abhängig sei. Eine Aufhebung der Sanktionen sei angesichts der russischen Aggression kontraproduktiv.

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