Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen ein. Die Abgeordneten legen dazu einen gemeinsamen Antrag vor, der die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anerkennen soll. Dafür müsse vom Grundprinzip der von der Produktion entkoppelten Förderung auf nationaler Ebene abgewichen werden.

Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte Stützung" zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft können demnach innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden.

Weil die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung die Schäfer unter wirtschaftlichen Druck stelle, soll nun von der Möglichkeit der gekoppelten Direktzahlungen für diese besondere Form der schonenden Flächenbewirtschaftung Gebrauch gemacht werden.

Unterstützung aus Thüringen

 

Weil Schäden an Schafbeständen durch Wildtiere über die EU-De-minimis-Beihilfe (Bagatellbeihilfe) beglichen und vor allem begrenzt werden, fordern unterdessen das Thüringer Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium von der EU-Kommission eine Anhebung des Höchstbetrags der De-minimis-Beihilfe. Daneben laufen in Thüringen Vorbereitungen für eine Schaf-Ziegen-Prämie (SchaZie-Prämie) von 25 Euro pro Tier.

 

Die Europäische Kommission hat allerdings bereits vorgeschlagen, den Höchstbetrag der staatlichen Agrar-Beihilfen, den die Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen. Umweltministerin Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) und Landwirtschaftsministerin Keller (Die Linke) würden aber gerne noch einen Schritt weitergehen und fordern eine Verdopplung des Höchstbetrags für die De-minimis-Beihilfe auf 30.000 Euro.

„Mit Blick auf unsere ostdeutschen Betriebsstrukturen habe ich mich ausdrücklich für eine deutliche Anhebung der De-minimis-Grenze ausgesprochen. Wir wissen, wie wertvoll die Schafzucht auch für die Landschaftspflege ist. Unsere kostbaren Steppenrasenflächen können überhaupt nur durch Schafbeweidung in einem guten Zustand erhalten werden“, so die Umweltministerin. Bereits Ende April beginnt die EU ihre Gespräche mit den Mitgliedsstaaten zur konkreten Anpassung der bestehenden Regelungen. Die Wirksamkeit des geänderten Rechtsrahmens kann für das Jahr 2019 erwartet werden.

 

Schaf-Ziegen-Prämie als Übergangslösung

Die sogenannte Scha-Zie-Prämie soll bis zu einer Bundesentscheidung eine Übergangslösung für Thüringen schaffen. „Wir setzen uns seit langem für eine Prämie für Schafe und Ziegen ein. Unsere Initiativen beim Bund sind bisher gescheitert. In Thüringen ist die Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch Schafe und Ziegen ein wesentlicher Beitrag der Landwirtschaft zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schafe in Thüringen drastisch gesunken. Mit der Prämie wollen wir die Schafbestände stabilisieren und die wichtige Arbeit der Schäfer unterstützen“, begründet Landwirtschaftsministerin Keller das Vorhaben.