Die in vier Nachtsitzungen von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Eckpunkte für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden vom zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments (Agri) nicht akzeptiert. Dies machte der Agri-Auschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) im Gespräch mit top agrar deutlich.

Auf 66 Seiten haben die EU-Chefs in ihren Schlussfolgerungen nach fünf Tagen Marathonverhandlungen Einzelheiten über das Corona-Hilfspaket und den künftigen EU-Haushalt 2021-2027 aufgeschrieben. Auch zu den seit nun zwei Jahren währenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarreform (GAP) verfaßten sie auf sechs Seiten detailliert ihre Vorstellungen zu Konditionalität, Konvergenz und Verschiebung von Mitteln zwischen den beiden Säulen.

Modernisierte und nachhaltigere Landwirtschaft ist das Ziel

Ohne allzu sehr auf Einzelheiten der umstrittenen "grünen Architektur" einzugehen, schlugen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemeinsam mit ihren 25 Kollegen aus Skandinavien, den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Südländern dennoch unmißverständlich ihre Pflöcke zur GAP ein. Sehr zum Mißfallen der Agrarpolitiker im Europäischen Parlament.

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) Haushaltslinie 3 "Natürliche Ressourcen und Umwelt" - worunter auch die GAP-Zahlungen fallen - heißt es orientiert an den Zielen des "Green Deal" klar umrissen:

"Zahlungen in dieser Haushaltslinie sind darauf fokussiert, dass eine modernisierte und nachhaltigere Landwirtschafts-, Meeres- und Fischerereipolitik europäischen Mehrwert erbringen, um Klimamaßnahmen sowie den Schutz von Umwelt und Biodiversität voranzubringen."

Bei der Hauptstoßrichtung auf Klima im EU-Budget komme dieser Haushaltslinie mit einer stärkeren Integration von Umweltmaßnahmen eine Schlüsselrolle zur Erreichung des ambitionierten Ziels "von mindestens 30 Prozent Klima-Ausgaben" zu.

"Mit diesem Wert von 30% Prozent zugunsten Klimazielen haben wir kein Problem", sagt der Agrarausschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) gegenüber top agrar im Sommerinterview 2020. "Im Agrar- und Umweltauschuss haben wir uns ja diesen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wert auch zu Eigen gemacht".

"Das EU-Parlament ist bei Klimazielen noch ambitionierter"

Das EU-Parlament sei da sogar noch ambitionierter, weil die Konditionalität nicht einbezogen sei. "Wir wollen 30 Prozent der Mittel für die Eco-Schemes vorsehen verschiebbar zwischen den Säulen. Das heißt, dass die Wahl besteht zwischen ein- oder mehrjährigen Programmen. Damit sind wir beim aktuellen Stand mit der Parlamentsposition bereits über 30 Prozent", so Lins.

Nicht einverstanden allerdings ist Lins mit den von den EU-Chefs im Gipfel-Protokoll festgehaltenen Gedanken zur Konvergenz. So sollen die Flächenprämien bis 2027 in zwei Schritten in allen Mitgliedsländern auf einen Wert von 250 Euro pro Hektar angeglichen werden.

Dazu sagt der Christdemokrat Lins ganz klar "Nein" und sieht sich da in einer Linie mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die davon auch nichts wissen will.

Parlament hofft, im Trilog-Verfahren das Ruder noch rumreißen zu können

"Das ist für mich ein Frage der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, die wohl im Oktober beginnen werden. Die Positionierung des Parlaments dazu steht noch aus". Sicherlich habe der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das Recht dazu, eine Meinung zu formulieren.

"Aber wir fühlen uns daran nicht gebunden. Wir werden dazu eine eigene Position festlegen und dann wird darüber verhandelt", setzt sich Lins deutlich von den Vorstellungen der EU-Chefs ab und beharrt auf der Eigenständigkeit des Parlaments in dieser Frage.

Ob es nicht doch ein Fehler gewesen sei, dass der Agrarausschuss des Parlaments so lange gezaudert habe und sich nicht auf eine eigene Allgemeine Ausrichtung zur GAP-Reform in den letzten beiden Jahren habe verständigen können?

Dem will Lins nicht zustimmen: "Ich denke, dass wir auch jetzt noch im Gleichschritt mit dem Rat unsere Einflußmöglichkeiten wahren können. Wir müssen abwarten, was am Ende der Trilogverhandlungen dann wirklich rauskommt."

Unterm Strich zeigt sich Norbert Lins über das Ergebnis des viertägigen Tauziehens zwischen den 27 Mitgliedstaaten im großen Ganzen zufrieden:

"Also ich bin mit dem Ergebnis zufrieden insbesondere was die Finanzausstattung betrifft. Vor allem, dass wir wieder ein Budget haben wie in der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist positiv zu sehen. Trotzdem will ich betonen, wenn man die Inflation mit einberechnet, dann ist insgesamt ein Minus zu bilanzieren."

Und dann doch noch ein Seitenhieb auf die Kompetenzverteilung zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen: "Ich hätte mir schon gewünscht, dass weniger inhaltliche Festlegungen bezüglich der GAP bereits einbezogen wären im Gipfel-Kommuniqué. Aber für uns ist klar, dass die Nebenvereinbarungen des Europäischen Rates gegenstandslos sind und den Trilogverhandlungen letzlich vorbehalten bleiben".

Diese beginnen kaum vor November. Denn erst muss der CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr als Berichterstatter des Parlaments bis Oktober eine unter den Fraktionen abgestimmte Vorlage für die Abstimmungen zur "grünen Architektur" aber auch der inneren und äußeren Konvergenz vorlegen.

Da ist noch viel parlamentarische Vorarbeit zu leisten. Aber den Schneid bei den Detail-Entscheidungen zur GAP-Reform wollen sich die EU-Agrarpolitiker nicht von den EU-Staats- und Regierungschefs in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abkaufen lassen.