Nach dem Beschluss über die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik auf der Agrarministerkonferenz in München Anfang dieser Woche haben sich weitere Politiker, Verbände und Interessengruppen zu den Ergebnissen geäußert. Hier weitere Stimmen:
BBV-Präsident Walter Heidl
Jetzt steht für die insgesamt 112.000 Bauernfamilien in Bayern fest, wie ihre Betriebsprämien und die Finanzausstattung der zweiten Säule in den kommenden sieben Jahren aussehen werden. „Wichtig ist vor allem, dass die Bauernfamilien nun Klarheit haben, wie es weitergeht“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Positiv ist außerdem, dass ein klares Signal an unsere Familienbetriebe gesetzt wird und eine besondere Stärkung vorgesehen ist.“
„Der Spagat zwischen vielen unterschiedlichen Bedürfnissen innerhalb Deutschlands ist in weiten Teilen gelungen“, sagt Heidl. „Bedenklich ist jedoch, dass für diese Kompromisslösung eine zusätzliche Kürzung von 4,5 Prozent bei den Direktzahlungen aller Betriebe in Kauf genommen wurde. Nachdem diese Mittel in die zweite Säule wandern, müssen die Gelder jetzt auch wirklich wieder direkt bei den Bauern ankommen!“ Außerdem setzt Heidl darauf, dass sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz um 200 Mio. Euro pro Jahr einigen werden.
Die Einigung der Agrarminister bringe Licht und Schatten für die bayerische Landwirtschaft. So dürfe nicht vergessen werden, dass die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Bundesländern für Bayerns langfristig ein Minus von rund 60 Mio. Euro an Betriebsprämien bedeutet. Davon profitierten dann andere Bundesländer – vor allem Rheinland-Pfalz, das Saarland und Baden-Württemberg. „Auch beim Greening ist nach wie vor größte Wachsamkeit gefordert“, sagt Heidl. Hier soll im Januar 2014 auf der Amtschefkonferenz der Agrarministerien eine Entscheidung fallen.
„Unsere Bauern brauchen ihre Flächen zur Nutzung und haben keinen Quadratmeter übrig für Stilllegungen. Stattdessen müssen unsere bestehenden Leistungen berücksichtigt werden“, fordert Heidl. So gebe es in den Gemeindefluren Bayerns bereits über 500.000 Hektar Landschaftselemente wie z. B. Hecken oder Feldgehölze.
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel
„Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellun-gen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Remmel: „Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden.“ „Um den Anforderungen an Tierwohl, Verbrauchererwartungen, Natur-, Gewässer- und Bodenschutz gerecht zu werden, brauchen Landes-politik, Landwirtschaft und ihre Partner verlässliche und finanziell angemessen aufgestellte Fördermaßnahmen. Mit dem erzielten Ergebnis gehen wir ein Stück in die richtige Richtung, indem wir die Förderung des ländlichen Raumes und die bäuerliche Landwirtschaft stärken können“, sagte Remmel.
„Der ländliche Raum ist für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen immens wichtig“, betonte Remmel. Die Umwelt- und Lebensqualität in den Dörfern in NRW zu verbessern, in der Landwirtschaft aber auch all-gemein auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhielte immer mehr Bedeutung, sagte der Minister. „Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen.“
Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern
„Das Positive ist, es gibt einen Beschluss, dass die Ausgestaltung der Agrarpolitik weiter voranschreiten kann. Damit haben die Landwirte Planungssicherheit“, bewertet Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Beschlüsse.
Das Negative ist, dass das Ziel der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Deutschland nicht erreicht wurde und Betriebe mit größeren Strukturen, wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Anhalt benachteiligt werden“ so Tietböhl.
Auch wenn Grünen Politiker weitaus größerer Einschnitte gefordert haben, bedeuten die 4,5 % Umschichtung der Finanzmittel von der Ersten in die Zweite Säule für die Landwirtschaft in M-V finanzielle Verluste, das heißt Verlust von einkommenswirksamen Zahlungen. Diese Verluste wurden von der Landespolitik in den Verhandlungen in Kauf genommen, um die Zahlungen in der Zweiten Säule (für z. B. regionale Entwicklung) auf konstantem Niveau zu halten.
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer
„Der Kompromiss zur künftigen Agrarpolitik hat uns schwere Zugeständnisse abgefordert. Insgesamt werden wir mit dem Ergebnis aber leben können. Es bringt Planungssicherheit für die Landwirte und erlaubt uns eine weitere stabile Entwicklung des ländlichen Raums“, dieses Fazit zieht Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer zum Ergebnis der Agrarministerkonferenz.
Landvolk-Präsident Werner Hilse
Der von den Agrarministern in München ausgehandelte Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform löst bei Niedersachsens Landwirten sehr zwiespältige Gefühle aus. Insbesondere die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule stößt bei Landvolkpräsident Werner Hilse auf wenig Begeisterung: Der Verband hat gegen die Umverteilung große Vorbehalte. „Nach unserer Überzeugung sind die Prämien als einkommensrelevante Zahlungen bei den Landwirten gut angelegtes Geld und kommen über Ausgaben für Investitionen zugleich der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes zugute“, verdeutlicht der Landvolkpräsident. Gleichwohl müssten sich die Landwirte nun mit dem Kompromiss arrangieren. Unter anderem trifft Niedersachsens Landwirte auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer bundeseinheitlichen Prämie. Das Landvolk warnt zugleich vor einer zu hohen Erwartungshaltung an die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule, da das Gesamtvolumen der EU-Zahlungen ohnehin deutlich geringer ausfalle.
Bund und Land seien jetzt gefordert, für die ländliche Entwicklung Programme anzubieten, die praxisnah ausgestaltet seien und die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe weiter in den Vordergrund stellen. Den Landwirten dürften nicht allein zusätzliche Leistungen abverlangt werden, sondern deren Umsetzung müsse sich auch finanziell auszahlen. „An dieser Stelle erwarten wir von Bund und Land ein eindeutiges Bekenntnis zu einer modernen und effizient ausgerichteten Landwirtschaft“, sagt Hilse. Als Beispiel dafür nennt das Landvolk eine sinnvolle einzelbetriebliche Förderung über
das Agrarinvestitionsförderungsprogamm (AFP) sowie Verbesserungen im landesweiten Nährstoffmanagement über eine noch gezieltere Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. Mit Blick auf die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln müsse das „Greening“ die landwirtschaftliche Nutzung mit einschließen. Einschränkungen dürften die Prämie für das Greening nicht übersteigen, aus landwirtschaftlicher Sicht müsse sich der hier geforderte
höhere Aufwand auch zusätzlich auszahlen.
Ulrike Höfken, Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Rheinland-Pfalz hat sich erfolgreich für eine sozial- und umweltgerechtere Verteilung der EU-Agrarmittel in Deutschland eingesetzt. Damit sind die Weichen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik gestellt. Erstmals wird die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Leistung und Bedeutung besser anerkannt und gestärkt“, bewertete die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin und Koordinatorin der grünen Länder, Ulrike Höfken, das Ergebnis der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz in München. „Zwar waren unsere Forderung nach Umverteilung zwischen den Bundesländern zugunsten der bäuerlichen Betriebe noch deutlich größer, sind aber am Widerstand von CDU und Neuen Ländern gescheitert“, so Höfken. Diese hätten auf ihren außerordentlich hohen Förderanteilen bestanden, obwohl sie ihren Konvergenzstatus, also ihre Sonderstellung, verloren haben. Die Wettbewerbsverzerrungen, die darin bestehen, dass zum Beispiel Sachsen einzelbetriebliche Investitionen mit bis zu 50 Prozent fördern kann, Rheinland-Pfalz dagegen nur mit 15 Prozent, werden nur zum Teil abgebaut. Allerdings habe man die drastischen Kürzungen durch die Bundes- und EU-Ebene zum erheblichen Teil kompensieren können. „Wir haben im Vergleich zum Konzept der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eine deutliche Verbesserung für unsere bäuerlichen Betriebe bewirkt“, freute sich Höfken.
„Besonders erfreut mich, dass wir endlich schrittweise eine bundeseinheitliche Flächenprämie herbeiführen und damit die Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Direktzahlungen besonders zu Lasten von Rheinland-Pfalz beseitigen konnten“, berichtet die Ministerin. Dies geschehe, indem 30 Prozent der Direktzahlungen ab 2015 bundeseinheitlich in Form einer Umweltleistungsprämie gezahlt werden. Die weitere Angleichung erfolge in den drei Jahren 2017, 2018 und 2019.
Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) vermerkt positiv, dass in einem wegen der noch laufen-den Regierungsbildung schwierigen politischen Umfeld doch noch eine fristgerechte Umsetzung sichergestellt wurde. Die Bestandteile dieser nationalen Entscheidung führen allerdings in der Summe zu einer mittlerweile deutlichen Umverteilung der Direktzahlungen zu Lasten einzelner Betriebsformen. Der DRV weist darauf hin, dass die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland davon besonders betroffen sind. Sie müssen nach dieser Entscheidung schmerzliche Kürzungen der Direktzahlungen hinnehmen.
