"Mit ihrer Zustimmung zum Agrarkompromiss hat der EU-Agrarausschusses die Chance vertan, die europäische Agrarpolitik wirklich ökologischer zu gestalten. Dem Reformpaket fehlen klare Regelungen, um auf ökologischen Vorrangflächen Pestizide, Mineraldünger und gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten." Das erklärte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, am Dienstag nach der Abstimmung.
Die Öko-Effekte der Reform verpuffen seiner Meinung nach vollends. "Am Anfang wollte die EU-Kommission verbindliche Greening-Maßnahmen für mehr Artenvielfalt auf den Äckern Europas umsetzen. Jetzt dürfen sogar auf den ökologischen Vorrangflächen mit Pestiziden behandelte Sojapflanzen oder Ackerbohnen angebaut werden."
Der Ökolandwirt ist sich sicher, dass die Abgeordneten des EU-Agrarausschuss bewusst verhindert haben, dass die europäische Landwirtschaft in Richtung Öko und Nachhaltigkeit umsteuert. Die Ausschussmitglieder handelten verantwortungslos und gegen den erklärten Willen der europäischen Bevölkerung, meint Löwenstein.
Bauernverband warnt vor weiterer Prämienkürzung
„Das ist der nächste Schritt, um so schnell wie möglich Planungssicherheit für die bayerischen Bauern zu schaffen“, zeigte sich dagegen Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, zufrieden. „Nun sollten alle weiteren Beschlüsse zur GAP rasch durch das EU-Parlament und den EU-Agrarrat abgeschlossen werden.“
Gleichzeitig läuft in Deutschland die Diskussion über die nationale Umsetzung der GAP. In den kommenden Wochen ist deshalb eine Sonderkonferenz der Agrarminister in München geplant. „Ich fordere die Minister aller Bundesländer auf, bei den Verhandlungen das Wohl der Bauernfamilien in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt Heidl. Bei der letzten Konferenz in Würzburg sei es für einige Minister zuvorderst um Wahlkampf gegangen. „Jetzt müssen Bund und Länder eine nachhaltige Zukunftsperspektive für Familienbetriebe schaffen.“ Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums sei dafür eine ausgewogene Grundlage.
Für Heidl steht fest: „Bei den Betriebsprämien darf es zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Eine zusätzliche Umschichtung in die zweite Säule lehne ich deshalb ab!“ Bei den Betriebsprämien müssen alle Bauern ab 2014 bereits Kürzungen von etwa 10 % verkraften. Gleichzeitig hatten aber die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gefordert, weitere 15 % zu kürzen. „Damit würden einer bayerischen Bauernfamilie zusätzlich 1.500 Euro im Jahr genommen“, kritisiert Heidl. „Das ist gerade für bäuerliche Betriebe nicht verkraftbar.“ Landwirte sind beispielsweise für die Lebensmittelversorgung und den Erhalt der Kulturlandschaft verantwortlich. Die Betriebsprämien umfassen die Direktzahlungen und sind Teil des Ausgleich für diese öffentlichen Leistungen.
Der BBV hat sich in den Diskussionen für eine starke erste Säule und eine ausreichend finanzierte zweite Säule der Agrarpolitik eingesetzt. Heidl fordert deswegen, dass die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wird. So könnten ausreichend Mittel für die Ausgleichszulage, Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, Landschaftspflege, Investitions-förderung und die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Auch der Gemeindetag, der Landkreistag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern unterstützen diesen Ansatz. (ad)
Hintergrund:
Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmt Agrarreform zu (1.10.2013)
