Die britische Regierung will sich mit der EU bei Agrarprodukten und Lebensmitteln auf gemeinsame Standards nach dem Brexit einigen. Damit sollen Grenzkontrollen vermieden werden. Die EU-Kommission in Brüssel reagiert darauf zurückhaltend.
Die britische Regierung will sich insbesondere bei Agrarprodukten und Lebensmitteln mit der EU auf gemeinsame Standards einigen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass in dieser Woche vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde. Das könnte Schwierigkeiten aufwerfen, da London neue Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China und Indien schließen will, deren Produktstandards sich stark von den europäischen unterscheiden.
Das jüngste Londoner Positionspapier wird in den Brexit-Verhandlungskreisen der EU als „enttäuschend“ bezeichnet, heißt es in Medienberichten. . „Es ist unbedingt notwendig, dass wir erst einmal eine politische Diskussion haben, bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. In London bestehe offenbar „nach wie vor die Illusion, dass den britischen Wählern lautstark ein Brexit verkauft werden könne, bei dem sich aber zugleich für die Wirtschaft trotz Ausstiegs aus Binnenmarkt und Zollunion am 29. März 2019 rein gar nichts ändert“, zitiert der Tagesspiegel Verhandlungskreise in Brüssel.
London will neben der EU auch den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen. Bisher hat nur die EU das Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen.
Nächste Brexit-Runde erst im Dezember
Die zweite Phase der Verhandlungen Großbritanniens mit der EU über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft (Brexit) dürfte nach Informationen des Tagesspiegels frühestens im Dezember beginnen. Mit dieser Zeitperspektive rechneten die Brüsseler Unterhändler angesichts des schleppenden Verlaufs der Gespräche. In der zweiten Phase soll es um die Handelsbeziehungen der dann 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zu Großbritannien gehen.