LsV enttäuscht über „Einknicken des Landvolks“ bei NABU-Volksbegehren

Das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“, welches der niedersächsische Naturschutzbund (NABU) auf den Weg gebracht hat, spaltet die Bauern. Insbesondere, dass das Land Niedersachsen, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer und die beiden Naturschutzverbände BUND und Nabu dazu seit Monaten im intensiven Dialog sind und jetzt ein Maßnahmenpapier für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz unterzeichnet haben.

Kein Verständnis für den so genannten „niedersächsischen Weg“ hat das Orga Team Braunschweiger Land der Initiative LandSchafftVerbindung Deutschland. Sie richten sich in einem offenen Brief an Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Im Brief heißt es auszugsweise:

„Zunächst möchten wir vorweg schicken, dass wir einer Zusammenarbeit mit Nabu, BUND und Teilen der Partei Die Grünen grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Uns ist weiterhin unklar, warum das bloße Androhen eines Volksbegehrens seitens der genannten dazu führt, dass das Landvolk einknickt und in vorauseilendem Gehorsam ein gemeinsames Papier verabschiedet, welches weitgehende Einschränkungen für unsere niedersächsische Landwirtschaft beinhaltet.

Die Prangerwirkung dieser Erklärung ist enorm, wird doch bereits in der Präambel die Landwirtschaft für Biodiversitätsverlust und Gewässerverunreinigung verantwortlich gemacht. Sie schreiben in Ihrem Brief, dass „anerkannte Wissenschaftler“ die bisherigen Naturschutzregelungen nicht für ausreichend halten. Ist Ihnen bewusst, dass es auch „anerkannte“ Wissenschaftler wie z.B. Professor v. Tiedemann, Universität Göttingen, gibt, die das ganz anders sehen? Haben wir nicht bei der Diskussion um das Verbot von Glyphosat, bei der neuen Düngeverordnung und vielem anderen eine ideologische statt wissenschaftliche Diskussion und letztendlich Beschlussfassung erlebt? Will das Landvolk Niedersachsen nun diesen ideologischen, populistischen Weg mitgehen?

Wir zitieren hier Professor Tiedemann aus seinem Vortrag beim Bauerntag in Braunschweig: „Die Vorbehalte gegenüber moderner Landwirtschaft sind eingebettet in ein pessimistisches aber faktenfernes Weltbild….. Der verloren gegangene Realitätsbezug führt dazu, dass negative Auswirkungen von moderner Landwirtschaft systematisch überschätzt, die Wohlfahrtseffekte dagegen weitgehend ignoriert werden.“ Kann es sein, dass unser Landesbauernverband ebenfalls von diesem schwindenden Realitätsbezug infiziert ist?

Weltweit befinden wir uns zurzeit in der größten Krise der letzten Jahrzehnte. Überall wird das Thema „Versorgungssicherheit“ diskutiert. Zum Beispiel haben Südostasiatische Länder den Reisexport zeitweise gestoppt, um die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Wann wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Nachhaltigkeit unserer konventionellen Landwirtschaft für Umwelt aber auch für eine stabile, kostengünstige Versorgung der Bevölkerung in den Fokus der Arbeit des Bauernverbandes zu stellen? Stattdessen wird ein in Hinterzimmern ausgehandeltes Papier mit der Kernaussage „Landwirtschaft gefährdet die Umwelt“ vorgestellt, welches noch nicht einmal mehr in der Mitgliedschaft inhaltlich diskutiert werden soll. Was für ein fatales Signal an alle Landwirte in Niedersachsen!“

Nicht mit am Tisch

Die Bewegung „LandSchafttVerbindung“ kritisiert außerdem, dass sie nicht an den Gesprächen teilnehmen durfte. Dabei habe man durchaus Fragen gehabt:

• Warum wird dem ökologischen Landbau eine solch herausragende Rolle zugesprochen? Warum muss die Signalwirkung der Verpachtung landeseigener Flächen nur noch an Ökobetriebe ins Papier?
• Warum brauchen wir bis 2030 15% Ökolandbau in Niedersachsen?
• Was bringt die Reduzierung von 5 % gegenüber dem Volksbegehren?
• Warum werden wir an unseren freiwillig angelegten Streuobstwiesen enteignet, in dem man sie zu Biotopen erklärt?
• Warum dürfen wir trotz abdriftmindernder Technik und kaum nachweisbarer Pflanzenschutz- und Düngerrückstände zukünftig einen Teil unserer Eigentums- und Pachtflächen nicht mehr im Sinne der guten fachlichen Praxis bewirtschaften?
• Warum werden die Ökoverbände durch Schaffung „ökologischer Stationen“ quersubventioniert und bekommen damit zahlreiche hauptamtliche Stellen, die ihre „Bedeutung“ weiter unnötig aufwerten?
• Warum setzt sich das Landvolk Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg“ für eine Umgestaltung der GAP ein?
• Warum soll es ein „Aktionsprogramm Insektenvielfalt“ geben?

LsV erinnert daran, dass die Bauernbewegung im letzten Herbst zum einen aus Protest gegen die Düngeverordnung, aber zum anderen auch aus Protest gegen das sog. Insektenschutzprogramm der Bundesregierung entstanden sei. „Genau gegen diese Dinge haben wir mit tausenden Schleppern und zehntausenden Bauern in Berlin demonstriert, übrigens auch viele Landvolk-Funktionäre. Als wir am 26.11.2019 vor dem Brandenburger Tor lautstark gegen das „Insektenschutzprogramm“ protestierten, hätten wir nie im Leben gedacht, dass zeitgleich schon Hinterzimmergespräche in Niedersachsen mit Beteiligung des Landvolkverbandes stattfinden, die genau ein solches zum Ergebnis haben werden!“, fragt die Gruppe.

Die LsV-Bauern aus Braunschweig verstehen zudem nicht, warum überhaupt eine Vereinbarung „Niedersächsischer Weg“ notwendig ist, wenn NABU und Grüne eh an der Durchführung eines Volksbegehrens festhalten wollen. „Warum können wir das Volksbegehren nicht mit Argumenten offen politisch bekämpfen? In den Medien, in der Politik und vor allem auf der Straße? Warum kommt das Papier zur „Unzeit“, in der das Demonstrationsrecht und die entsprechenden Möglichkeiten eingeschränkt sind?“, fragen die Landwirte in ihrem Brief weiter.

Sie fragen: „Haben die Umweltverbände inzwischen so viel Macht (und „Charisma“) das der Landesbauernverband lieber vor Ihnen einknickt, statt mit den eigene Mitgliedern offen zu diskutieren und mit Ihnen zusammen auf die Straße zu gehen?“ Abschließend fordert die Gruppe, dass das Landvolk aus den Gesprächen aussteigt und keinen Niedersächsischen Weg unterstützt.