Unter den EU-Agrarministern vollzieht sich im Convention Center am Kirchberg in Luxemburg an diesem Montag ein Stimmungswandel und vielversprechendes Klima für einen lange ersehnten Kompromiss in Sachen GAP-Reform.
Der europäische Geist von Luxemburg beflügelt die 27 EU-Landwirtschaftsminister im Ringen um faire Kompromisse. Die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromisspapiere trafen bei der ersten Diskussionsrunde unter den Fachministern am Montagvormittag auf starke Zustimmung. In allen Redebeiträgen wurde die Entschlossenheit bekräftigt, von Luxemburg ein gemeinsames Signal für eine Allgemeine Ausrichtung zu geben.
Auffällig war, dass zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, zwischen nordischen und südosteuropäsichen sowie den baltischen Staaten deutliche Signale für tragfähige Kompromisse betont wurden. Die Dissenspunkte unter den Landwirtschaftsministern haben nach zweieinhalbjähriger Diskussionsphase erkennbar abgenommen. Gleichzeitig wurde die Entschlossenheit von allen Rednern betont, eine Einigung bei dieser zweitätigen Ratstagung herbeizuführen zu wollen.
Stanislaw Kalemba: "Wir sind alle gefordert, den europäischen Geist wehen zu lassen"
Für Bulgarien, Ungarn und Polen sowie den baltischen Staaten sind im Verbund der Visegrad-Staaten noch einzelne Punkte klärungsbedürftig. So wird der Ansatz einer Degression bei den Direktzahlungen nach der Formel 13 plus 2 Prozent als Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft positiv gesehen. Aber bei den Eingreifschwellen für nicht produktive Flächen wünschen sich die Visegras-Staaten freiwillige Ökoregelungen. Eine 20prozentige Vorgabe in der ersten Säule trifft in der vorliegenden Form unter diesen Staaten nicht auf Zustimmung.
Der neu ins Amt gekommene polnische Agrarminister Stanislaw Kalemba trug das gemeinsame Positionspapier der Visegrad-Staaten vor.
Bei der Horizontalen Verordnung und der Konditionalität stellen sich viele Mitgliedstaaten (nicht nur die Visegrad-Staaten) gegen eine Verpflichtung der Echo Schemes für kleine landwirtschaftliche Betriebe. Vorbehalte gibt es bei einzelnen EU-Staaten auch beim Ring Fencing. Der Austausch von EU-Mitteln von der 2. in die 1. Säule und umgekehrt, halten einige Minister nicht für zielführend und befürchten weiter, dass Mittel für landwirtschaftliche Beihilfen verloren gehen könnten.
Maria Antunes: "Wir sind dem Ziel schon sehr nahe"
"Wir sind dem Ziel schon sehr nahe, aber einige Anpassungen sollten noch möglich sein", wünschte sich die portugiesische Landwirtschaftsministerein Maria do Céu Antunes. In den Strategieplänen sollte klargemacht werden, dass bei Gewässerinfrastrukturen ein Höchstfördersatz konzidiert werden sollte.
Auch die schwedische Landwirtschaftsministerin Jennie Nilsson zeigte sich von einem Luxemburger Kompromiss im Rund der Agrarminister Europas überzeugt, in den kommenden beiden Tagen erreichen zu können: "Die vorgelegten Vorschläge sind geeignet, in Luxemburg einen Durchbruch zu schaffen." Voraussetzung sei, dass unter anderem für die kleinen bäuerlichen Betriebe tragfähige Lösungen und eine flexible Handhabung bei den gekoppelten Zahlungen für bedürftige Sektoren unter den 27 vereinbart würden.
Elisabeth Köstinger: "Ich begrüße den differenzierten Ansatz für nicht produktive Flächen"
Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger begrüßte den von der deutschen Ratspräsidentin vorgelegen Katalog von Kompromissvorschlägen.
"Ich begrüße den differenzierten Ansatz der Ratspräsidentschaft für nicht produktive Flächen. Zielgerichte Festlegungen sollten aber den Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Strategiepläne vorbehalten bleiben". In benachteiligten Gebieten in allen betroffenen EU-Staaten sollten maßgeschneiderte Regelungen und Ausnahmen möglich sein, sagte Köstinger.
So wie alle anderen Ministerinnen und Minister betonte auch Köstinger "Diese Tage müssen für uns alle erfolgreich werden für die Gemeinsame Agrarpolitik und für unsere europäischen Bauern.
Janusz Wojciechowski: "20-Prozent Niveau für Eco Schemes bleibt entscheidender Eckpfeiler"
Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechoswski stellte mit Genugtuung den Stimmungswandel im Rat und den allseitig erklärten Willen zu tragfähigen Kompromissen und einer Einigung auf eine "Allgemeine Ausrichtung" fest: "Ich freue mich, dass trotz der verschiedenen Meinungen es diesmal keine deutlichen Kontroversen und Widersprüche gegeben hat, die einem Kompromiss entgegenstehen. Ausdrücklich lobte er die zielführende Vorarbeit der deutschen Ratspräsidentschaft zum Schwur zu kommen. "Daher möchte ich die gute Arbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft loben, liebe Julia".
Gleichzeitig machte EU-Kommissar Wojciechowski deutlich, dass es für die EU-Kommission unverrückbare Positionen gebe. Die Eco Schemes stellten einen unverrückbaren Eckpunkt zur Erreichung der grünen Architektur der GAP dar.
Daher habe die EU-Kommission ein starkes Interesse daran, dass von den vorgesehenen 300 Mrd. Euro an Direktzahlungen der GAP ein Mindestanteil von 20 Prozent in landwirtschaftliche Umweltmaßnahmen fließen. "Die Öko-Programme werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und eröffnen große Flexibilität", unterstrich der Agrarkommissar.
Delegierte Rechtsakte würden entsprechend die Umweltprogramme noch konkretisieren unter Beteiligung der EU-Staaten. Eine 20 Prozent-Schwelle stelle daher eine Mindestschwelle dar, um eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU zu erreichen.
Janusz Wojciechowski erinnerte daran, dass die GAP-Reform im Fokus von ganz Europa und mit hohen Erwartungen der EU-Bürger begleitet werde. Eine Abschwächung von Umweltmaßnahmen und Klimazielen sei daher nicht akzeptabel.
In seinem Schlusswort um 14 Uhr am Montagmittag verbreitete der polnische EU-Agrarkommissar Hoffnung auf eine Einigung: "Wir sind auf dem besten Weg, einen klugen Kompromiss auch für unsere Landwirte zu beschließen, der auch den Klima- und Umweltschutzzielen gerecht wird".
Julia Klöckner: "Ich stelle fest, dass es einen ernsthaften Willen für eine Allgemeine Ausrichtung gibt"
Bevor Julia Klöckner den öffentlichen Teil der Aussprache zur GAP-Reform um 14.15 Uhr in der Montagssitzung beschloß, kam die Ratspräsidentin zu folgender Conclusio: "Ich stelle fest, wir sind uns in Einem einig, dass es unser ernsthafter Wille ist, uns auf eine Allgemeine Ausrichtung zu verständigen." Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um mit einer aussagekräftigen Position des Rates in die Trilogverhandlungen eintreten zu können.
In trilateralen Gesprächen sollen nunmehr unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft Kompromissformeln ausgelotet werden, um die noch vorhandenen Widersprüche zu überbrücken. "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können, aber bemühen uns das herauszuarbeiten was konsens- und tragfähig ist", skizzierte Klöckner den weiteren Gang der Dinge an.
In den späten Abendstunden und bis in die Nacht hinein soll ein abschließendes Kompromisspapier erarbeitet werden. Am Dienstag nach der Mittagspause soll dann der zweite Teil der Agrarministergespräche zur GAP-Reform erneut aufgerufen und mit einem Beschluss gekrönt werden.
Parallel dazu gilt es noch die weitere umfangreiche Tagesordnung - wie die Festlegung der Fischquoten für die Ostsee - festzulegen. In der Vergangenheit war das Ringen um nachhaltige Fischereifangquoten stets ein Garant für endlose Nachtsitzungen. Aber diesmal wird der GAP-Reform eindeutig Priorität eingeräumt.
Michel Barnier muss in London Zukunft der EU-Fischerei verhandeln
Dissens beim europäischen Fischfang mit den Briten will EU-Chefunterhändler Michel Barnier ab heute in London versuchen auszuräumen. Dort geht es darum, den europäischen Fischereiflotten die Fischgründe vor den Britischen Inseln auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter zu sichern.
