Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat von der Mainzer Landesregierung zusätzliche 1 Mio. € gefordert, um ihre Aufgaben in der Aus- und Weiterbildung im Bereich der „grünen Berufe“ erfüllen zu können.

Kammerpräsident Norbert Schindler hob hervor, dass es sich bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung um eine Pflichtaufgabe handele, für deren Erledigung die Landwirtschaftskammer allerdings Jahr für Jahr etwa 1,5 Mio. € bis 1,7 Mio. € aus eigenen Mitteln zuschießen müsse. Deshalb müsse das Land eine viel stärkere Unterstützung leisten.

Wenn die Landesregierung kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium propagiere, dann müsse dies auch für die grünen Berufe gelten. „Wir haben auch erheblich höhere Anforderungen durch die Corona-Pandemie, müssen unsere Angebote digitaler gestalten und die Ausstattung verbessern, gab Schindler zu bedenken.

Er wies darauf hin, dass die Kammer den eigenen Haushaltsplan 2021 nur durch Entnahmen aus verschiedenen Rücklagen und durch globale Minderausgaben ausgleichen könne; anderenfalls fehlten rund 1 Mio. € an Einnahmen. Für zusätzliche Ausgaben sorgt nach Angaben von Schindler auch die nicht ordentlich geregelte Finanzierung der Tierseuchenkassen-Verwaltung, die im Jahr 2004 von der Landwirtschaftskammer übernommen worden war.

Zur Deckung des entstehenden Aufwands erhalte die Kammer seither einen Festbetrag von jährlich rund 97.200 €. Obwohl noch weitere Aufgaben hinzugekommen seien, sich die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst durch Tarifanpassungen erhöht hätten und auch die Sachkosten erheblich gestiegen seien, sei der Festbetrag nicht erhöht worden. Deshalb müsse die Kammer seit Jahren die Kosten für die Verwaltung der Tierseuchenkasse teilweise aus eigenen Mitteln aufbringen, was sich zwischenzeitlich zu einem sechsstelligen Betrag aufaddiert habe.

Der Landesrechnungshof habe schon 2017 das Umweltministerium aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen, so der Kammerpräsident.

Laut einem neuen Bericht des Rechnungshofs sei im August 2018 zwar ein Referentenentwurf erarbeitet, bisher aber noch keine Gesetzesvorlage dazu in den Landtag eingebracht worden. Schindler und der Vorstand der Kammer forderten die Landesregierung auf, hier umgehend zu handeln und das Defizit rückwirkend zu übernehmen.