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Macron macht Druck für ambitionierte EU-Klimapolitik

Macron macht Druck: Auf Betreiben von Frankreichs Staatspräsident wurde in den Ratsschlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag das Thema Klimaschutzpolitik und Pariser Kimaabkommen aufgenommen. Bis Anfang 2019 soll die EU-Kommission eine Strategie zur Reduktion von Treibhausgasen erarbeiten.

Lesezeit: 3 Minuten



Auf Betreiben von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wurde in den Ratsschlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag das Thema Klimaschutzpolitik und die Fortschreibung des Pariser UN-Klimaschutzabkommens aufgenommen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, im ersten Quartal des Jahres 2019 eine Strategie zur langristigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen  in der EU zu erarbeiten.

 

In dem fünfseitigen EU-Gipfel-Kommuniqué wird neben den ausführlichen Themen Binnenmarkt, Handelsfragen, Digitales Europa, Türkei sowie Giftgasattacke von Salisbury, dem Spiegelstrich “Paris Abkommen” zwar nur drei Zeilen gewidmet, aber die politische Botschaft ist eindeutig: Die Europäische Union soll Gas geben bei der Umsetzung der anvisierten Klimaschutzziele über die bisherigen Zielvorgaben bis 2030 hinaus und mit einer ambitionierten Strategie bis zur Jahrhundertwende 2050 aufwarten.

 

“Das Thema Klimaschutz steht weiterhin ganz oben auf der Agenda in der EU und verlangt nach einer ambitionierten Strategie zur Erreichung der gesetzten Reduktionsziele bei den Treibhausgasen”, unterstrich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor der Presse in Brüssel. Er fordere eine ambitioniertere Srategie für die kommenden Jahrzehnte.

 

So erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs  - auf Drängen von Staatspräsident Macron – einen klaren Auftrag, bis zum ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine langfristige EU-Strategie zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen unter Berücksichtigung der nationalen Klimapläne zu erarbeiten”.

 

Diese gedrechselt wirkende “Einladung” ist in Wahrheit ein klarer Handlungsauftrag an die EU-Kommission, endlich zu liefern. Die auslaufende Juncker-Kommission hatte unter ihrem Mandat bis Mai 2019 das Thema EU-Klimaschutzpolitk bereits abgehandelt und sich geweigert über die anvisierten Ziele von 2030 hinaus, noch weitere Minderungsziele bis 2050 auf den Weg bringen zu wollen.

 

Pesonen: “Europäische Landwirte nicht für Waldvernichtung in Drittstaaten verantwortlich machen”

Der Europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) forderte in einer am Freitag verbreiteten Erklärung zu den bevorstehenden Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament  zu den “Erneuerbaren Energienziele”, eine stabile Langzeitstrategie zur EU-Klimaschutzpolitik vorzulegen. Copa-Cogeca setzt sich u.a. für einen verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen auf Getreidebasis zur Dekarbonisierung des Transportsektors. “Die EU ist auf den Einsatz von Getreide basierten Biokraftstoffen über den Zeitraum von 2020 angewiesen, um die ambitionierten Klima- und Energieziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Transportsektor tatsächlich zu erreichen”, sagte Copa-Cogeca Generalskretär Pekka Pesonen.

 

Copa-Cogeca fordert die EU-Kommision auf, das Biokraftstoffziel von 7 Prozent basierend auf Getreidenutzung, bis zum Jahre 2030 aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig sprach sich Pesonen für eine gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Beimischung von mindestens 14 Prozent aus Biomasse ohne technologische Beschränkungen aus. Ebenso müsse die Verwendung von Palmölen und daraus gewonnenen Derivaten zuückgewiesen werden auf dem Europäischen Markt, solange die Probleme der Vernichtung von Wäldern in den Herkunftsstaaaten nicht gelöst seien. “Die europäische Landwirtschaft darf nicht für die Entwaldung in Drittstaaten ausserhalb der EU verantwortlich gemacht werden”, unterstrich Pesonen.

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