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Malmström für internationales Schiedsgericht

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will langfristig die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts für Investitionsstreitigkeiten erreichen. Entsprechende Pläne stellte die Schwedin vergangene Woche in Brüssel vor.

Lesezeit: 2 Minuten

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will langfristig die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts für Investitionsstreitigkeiten erreichen. Entsprechende Pläne stellte die Schwedin vergangene Woche in Brüssel vor. Sie will damit der anhaltenden Kritik an den Gesprächen über eine Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begegnen.


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Besonders deutsche Gruppen werfen der Kommissarin vor, sie befördere mit den Verhandlungen über den Investitionsschutz einseitig die Sache multinationaler Konzerne zu Lasten des Verbraucherschutzes. Malmström verteidigte das Investitionskapitel letzte Woche einmal mehr vor dem Europaparlament. Der Wert der bestehenden 1 400 Investitionsabkommen der EU-Staaten mit Drittländern sei unbestreitbar.


Außerdem würden weltweit nur rund 8 % der Klagen von Großkonzernen eingebracht, viel häufiger von mittleren Unternehmen. Aber es gebe Fehler, die beseitigt werden müssten. Genau das wolle man mit TTIP und folgenden Abkommen ändern.


Die Kommissarin will unter anderem erreichen, dass das Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren, schwarz auf weiß festgehalten wird. Ferner sollen die berufenen Schlichter einer stärkeren Aufsicht unterliegen.


Malmström betonte, die Schaffung eines echten internationalen Schiedsgerichts brauche Zeit. Deshalb wolle man sich bei TTIP darauf konzentrieren, dass die Schlichter bei bilateralen Streitigkeiten von der EU und den USA gemeinsam eingesetzt würden. Sie sollten möglichst die gleichen Anforderungen wie Richter erfüllen. Ferner will Malmström Berufungsmöglichkeiten vorsehen.


Die Kommissarin hob hervor, dass all diese Ideen noch vorläufig seien. Rechtsvorschläge kämen erst nach weiteren Diskussion mit dem Europaparlament und dem Rat. Die im Bündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossenen Kritiker, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), zeigten sich unbeeindruckt. Malmströms Vorschläge vertuschten die Probleme statt sie zu lösen. Ausländische Investoren erhielten Rechte, ohne dass ihnen umgekehrt einklagbare Pflichten, zum Beispiel mit Blick auf Umwelt- und Arbeitnehmerschutz, auferlegt würden.

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