EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat erneut eine Lanze für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA gebrochen. Anlässlich der achten Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag in Brüssel zu Ende ging, betonte die Schwedin, TTIP sei für Europa ein Weg zu mehr Wohlstand, eine wirksamere Regierungsführung und für eine stärkere Stimme in der Welt.

„TTIP wird Europas Regulierungsfreiheit nicht beschneiden, sondern es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, mit den Herausforderungen der heutigen Zeit besser umzugehen“, sagte Malmström. Die Kommissarin bekräftigte unter anderem ihre Unterstützung für eine größere bilaterale Kooperation auch in Regulierungsfragen.

Beispielsweise seien sich beide Seiten bereits heute über hohe Qualitätskontrollstandards in der pharmazeutischen Industrie einig. „Aber wir Europäer erkennen nicht die Inspektionen der US-Behörde für Lebensmittelsicherheit (FDA) an - und umgekehrt die Amerikaner unsere auch nicht“, so Malmström. Das bedeute, dass Inspektoren ständig über den Atlantik flögen, um Betriebe zu begutachten, die bereits kontrolliert worden seien. Wenn man im Bereich dieser Kontrollen zusammenarbeite, könnten sich die Inspektoren auf die wahren Probleme konzentrieren und viel mehr Betriebe häufiger in Augenschein nehmen, betonte die Kommissarin.

Es gebe jedoch etwas, worüber zwischen EU und USA nicht gesprochen werde, und das sei eine Absenkung der Regulierungsstandards - „nicht für Lebensmittel, nicht für die Umwelt, nicht für die Gesundheit, nicht für die Sicherheit, nicht für die Finanzstabilität und nicht für den Verbraucherschutz“.