Malmström und Freeland halten an CETA fest

Die Landwirte in der Europäischen Union müssen sich wohl auf mehr Wettbewerb mit ihren kanadischen Berufskollegen einstellen. Die Brüsseler Kommission hält an dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter fest, und auch in Deutschland zeichnet sich nun eine klare politische Mehrheit dafür ab.

Die Landwirte in der Europäischen Union müssen sich wohl auf mehr Wettbewerb mit ihren kanadischen Berufskollegen einstellen. Die Brüsseler Kommission hält an dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter fest, und auch in Deutschland zeichnet sich nun eine klare politische Mehrheit dafür ab.

Nach neuestem Zeitplan soll CETA beim EU-Kanada-Gipfeltreffen am 27. Oktober unterschrieben werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland verteidigten in einer gemeinsamen Erklärung das Abkommen. Demnach sei es an der Zeit, „Brücken statt Mauern zu errichten“ und auf Partnerschaft und Wohlstand statt auf Abspaltung und Isolation zu setzen.

CETA sei die Basis für die stetigen Bemühungen zweier gleichgesinnter Partner, eine progressive Handelspolitik voranzutreiben und die Vorteile des Handels für breite Bevölkerungsteile spürbar zu machen, so die beiden Politikerinnen. Zugleich betonten sie, dass CETA auch nach seiner Ratifizierung weiter verbessert und angepasst werden könne.

Bekanntlich stimmten auch die Delegierten des SPD-Parteikonvents mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung dieses Abkommens zu. Ausschlaggebend dafür seien „die deutlichen Verbesserungen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht“ habe, hieß es. CETA könne damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, kündigte eine intensive Auseinandersetzung mit den Vertragstexten an. Man habe in den Verhandlungen zu CETA bisher viel erreicht - und fordere weitere Nacharbeit. Rechtsverbindliche Erklärungen seien der richtige Weg, um die bisherigen Unklarheiten in CETA auszuräumen, beispielsweise zum geplanten Investitionsgerichtshof. Die Grünen erneuerten dagegen ihre Kritik an dem Freihandelsabkommen.

Weiterhin mehr Transparenz gefordert

Die EU-Kommissarin und die kanadische Ministerin kündigten an, auf Kritik und Bedenken einzugehen. Wo formale Klarstellungen nötig seien, um Sorgen auszuräumen, sei man bereit, diese zu geben. Beispielhaft nannten sie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Arbeitsrechte und Umweltschutz; auf diesen Feldern hätten die EU und Kanada dieselben Sichtweisen.

Beide Seiten teilten außerdem ein gemeinsames Interesse daran, die verbesserten Mechanismen zur Investitionsgerichtsbarkeit in CETA zu überwachen und sicherzustellen, dass sie einem höchstmöglichen Anspruch an Unabhängigkeit genügten.

Mehr Transparenz mahnte die lobbykritische Organisation LobbyControl an. Es gehe bei CETA, wie auch bei der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um Lebensmittel, Medikamente oder Umweltstandards, unterstrich LobbyControl-Vertreter Max Bank. Das seien alles Themen, die die Bürger direkt beträfen. Der Rat als Institution der Mitgliedstaaten sollte seine Entscheidungsfindung deshalb transparenter machen.


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