EU-Ministerrat und –Parlament beraten in den kommenden Monaten über den Vorschlag für EU-weite Mindestregeln gegen unfaire Handelspraktiken. Mit einer Verbotsliste will die EU-Kommission konkret definierte unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette verhindern, z.B. Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen und Verbot nachträglicher einseitiger und rückwirkender Änderungen von Liefervereinbarungen.
Die Durchsetzung der Mindeststandards soll für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben sein, heißt es. Der Deutsche Bauernverband mahnt hierbei an zu prüfen, ob die Verbotsliste denn ausreichend sei.
Nicht nachvollziehbar ist für den DBV die vorgesehene Beschränkung auf kleinere und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter). Nach Einschätzung des DBV steht grundsätzlich die gesamte Lebensmittelwirtschaft unter dem erheblichen Verhandlungsdruck der hochkonzentrierten Handelsketten, der in die vorgelagerten Stufen durchgereicht wird und letztendlich zu Lasten der Erzeuger geht.
Der Verband hält zudem zeitnah weitergehende Regelungen für notwendig, die die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel spürbar stärken. Die Nachfragemacht dürfe durch den hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel nicht missbraucht werden.
Daher empfiehlt der DBV eine Erweiterung der kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen – einschließlich der Genossenschaften. „Wir müssen noch deutlich weitergehen als die EU-Kommission, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken, mit dem Ziel, deren Anteil in der Wertschöpfungskette zu erhöhen“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
