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Martin Schulz will die Agrarsozialversicherung auf den Prüfstand stellen

Wenn Martin Schulz Bundeskanzler wird, will er die Agrarsozialversicherung auf den Prüfstand stellen. „Angesichts des anhaltenden Strukturwandels und der sinkenden Mitgliederzahlen müssen wir uns die Frage stellen, ob die Agrarsozialversicherung auf Dauer finanzierbar ist“, sagte er im top agrar-Interview.

Lesezeit: 2 Minuten

Wenn Martin Schulz Bundeskanzler wird, will er die Agrarsozialversicherung auf den Prüfstand stellen. „Angesichts des anhaltenden Strukturwandels und der sinkenden Mitgliederzahlen müssen wir uns die Frage stellen, ob die Agrarsozialversicherung auf Dauer finanzierbar ist“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im top agrar-Interview. Alternativ könnten Berufseinsteiger in Zukunft auch in die allgemeine Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Das stärke die allgemeine Rente.


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Gegenwärtig wird die Alterssicherung der Landwirte jährlich mit etwas 2,3 Mrd. € und die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit rund 1,5 Mrd. € von der Bundesregierung bezuschusst.


Die Direktzahlungen will die SPD bis 2026 schrittweise auslaufen lassen. Die öffentlichen Gelder sollten nur dort hinfließen, wo sie gebraucht würden, fordert der SPD-Parteivorsitzende. „Wir wollen gezielter solche Betriebe unterstützen, die über das gesetzlich verpflichtende Maß hinaus in Klimaschutz, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen investieren.“


Kanzlerkandidat erwartet Kürzung der EU-Agrarhaushalts


Der Brexit und die neuen Herausforderungen würden nicht ohne Auswirkungen auf den EU-Agrarhaushalt bleiben. „So ehrlich müssen wir im Gegensatz zu den anderen Parteien auch gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten sein“, meint Schulz. Der Kanzlerkandidat bekennt sich klar zu Feihandelsabkommen, wenn diese für beide Seiten „ein wirtschaftlicher Gewinn sind und sich durch hohe Standards auszeichnen“. In den Handelsabkommen dürfe die Landwirtschaft nicht zur Verhandlungsmasse degradiert werden.


Die SPD wolle den Bauern langfristige unternehmerische Perspektiven geben. „Das heißt, dass wir den Landwirten Gestaltungsspielraum zurückgeben wollen,“ erläutert Schulz. Milchviehhalter bräuchten in Zukunft Verträge, in denen Menge, Preis, Dauer und Kündigungsfristen einheitlich geregelt würden. Darüber hinaus müssten die Erzeuger die Zügel für eine aktive Mengensteuerung in der Hand halten, nennt Schulz zwei Ansatzpunkte, wo die SPD regelnd eingreifen will.


Das ausführliche Interview mit Kanzlerkandidat Martin Schulz lesen Sie in der top agrar-Ausgabe 9/2017, die am 24. August erscheint.   

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