Masterplan Ems: Landwirte setzen CDU-Puppe in Brand

Die endgültige Genehmigung des Masterplans Ems, bei dem 700 ha Land genommen werden, hängt nun am Kreis Leer. Nachdem auch die CDU-Kreistagsfraktion am Freitag beschlossen hatte, dem Vertragswerk zuzustimmen, ist es am Wochenende zu Protesten gekommen.

Der „Masterplan Ems 2050“, bei dem 700 ha beste Agrarfläche stillgelegt werden sollen, erzürnt weiterhin die Bauern zwischen Leer und Papenburg. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Grundeigentümer mit dem Plan geschickt umgangen. Jetzt gibt es wohl keine Abkehr mehr.

Es ist nur noch der Kreis Leer, der am heutigen Dienstag zustimmen muss. Da nun auch die CDU-Kreistagsfraktion ihre Ablehnung am Freitag aufgegeben hat, gilt eine knappe Mehrheit im Kreistag als sicher.

Am Wochenende kam es daraufhin zu Protesten. In einem NDR-Video ist zu sehen, dass Landwirte eine Strohpuppe mit einem CDU-Schild über einem Feuer in Brand setzen. Ein Mann schreit: "Brennen sollen die, die Schweine." Für die Kreistagssitzung gelten daher erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Landwirte haben angekündigt, aus dem ganzen Landkreis mit Treckern zur Ostfrieslandhalle zu kommen.

Ein Hauptkritikpunkt seitens der Landwirte an dem Masterplan ist, dass mit diesem eine Verbesserung der Wasserqualität erreicht werden soll, aber die Kompensation auf der Fläche stattfindet. Zudem monieren sie, dass die Suche nach Ausgleichsflächen überwiegend im Kreis Leer erfolgt, während die Meyer-Werft im Kreis Emsland liegt.

Kreistag beugt sich Druck der Landesregierung

Landtagsabgeordnete aller Parteien hatten in den vergangenen Wochen eindringlich an den Kreistag appelliert, seine Vorbehalte aufzugeben. Das sei vor allem für die Sicherheit der mehreren Tausend Werftarbeitsplätze wichtig. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vor einer Woche stundenlang mit dem Landrat verhandelt, bis dieser seine Vorbehalte aufgab. Landrat Bernhard Bramlage (SPD) will dem Kreistag nunmehr die Annahme empfehlen.

Weil zeigt Verständnis für Sorgen der Landwirte

Als berechtigtes Anliegen der Landwirte hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deren Sorgen um eine gerechte Auswahl der 700 ha genannt, die im Zuge der Umsetzung des „Masterplans Ems 2050“ benötigt werden.

Der SPD-Politiker betonte im Landtag in Hannover, dass deshalb auch der Landwirtschaft angeboten worden sei, im Steuerungsausschuss zum Flächenmanagement mit Sitz und Stimme dabei zu sein. Dort sei der Ort, wo die konkreten Maßnahmen erarbeitet werden sollten, sagte Weil. Er versprach, im Suchraum eine möglichst gleichmäßige Verteilung zu erwirken.