„Wir haben den Ernst der Lage erkannt“, fasste Steffen Bilger, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, seine Ausführungen vor den Delegierten des Deutschen Bauerntages in Berlin zusammen. Und auch Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzender der SPD, ließ keinen Zweifel: „Wir brauchen eine funktionierende starke Landwirtschaft“.
Die zur Schau gestellten Unterschiede in der politischen Bewertung taten sich eher in Nebensätzen oder beim Dissens-Thema Mindestlohn auf.
Grüße von Jens Spahn, der in eigener Sache kämpfen muss
Gestartet war die Runde mit einem Gruß Bilgers von Jens Spahn und dem Nachsatz: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Jens Spahn jetzt lieber bei Ihnen wäre.“ Dieser sorgte für einige Lacher, schließlich wurde der einstige Gesundheitsminister zeitgleich an anderer Stelle in Berlin in der Maskenaffäre befragt.
Bilger gab sich überzeugt: „Wir sind 50 Tage im Amt und Alois Rainer hat gut losgelegt.“ Als erste Erfolge zählte er die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Rückabwicklung der Agrardiesel-Beschlüsse auf.
Momentum zum Bürokratieabbau nutzen
Matthias Miersch bezeichnete die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission als „wichtige Grundlagen“ für die weitere Arbeit der Regierung. Außerdem erkannte er ein Momentum zum Bürokratieabbau. Er forderte zu schauen, wo in den vergangenen Jahren eine Überregulierung stattgefunden habe und stellte klar: „Es kann nicht sein, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb eine Dateneingabe mehrfach machen muss, weil die öffentliche Verwaltung nicht anders in der Lage ist.“
Bürgern und den Landwirten mehr Vertrauen schenken
Steffen Bilger warb dafür, Bürgern und den Landwirten mehr Vertrauen zu schenken, aber im Fall der Fälle harte Sanktionen walten zu lassen.
Mit den Worten „die Hausfreundschaft der grünen Minister war in der vergangenen Regierung ein Problem für die Landwirtschaft“ gab Bilger auch der Vorgängerregierung und den damaligen Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt eine kleine Breitseite mit. Und er adressierte die Hoffnung, dass Alois Rainer und Carsten Schneider einen bessere Rolle einnehmen werden als ihre Vorgänger Özdemir und Lemke.
Außerdem stellte der Unionsmann mit Blick auf die Sondervermögen der neuen Regierung und die Herausforderungen in der Tierhaltung klar: „Zur Infrastruktur für den ländlichen Raum zählt auch das Thema Stallumbau.“
Offener Dissens beim Mindestlohn
Zur Frage, ob es Ausnahmen vom Mindestlohn für die Landwirtschaft geben kann, herrschte hingegen ein offener Dissens zwischen Miersch und Bilger. „Ich setze sehr darauf, dass die 15 € kommen", sagte Miersch. Eine Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, so wie z.B. Bauernpräsident Rukwied sie fordert, sei europarechtlich nicht möglich.
CDU-Fraktionsvize Bilger forderte dagegen eine Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte und berichtete von zahlreichen Zuschriften von Landwirten, die eindringlich vor einer Anhebung warnen. „Vielleicht können wir darüber, wenn sich etwas in Europa ändert, nochmal mit der SPD sprechen“, versuchte er eine Tür für Verhandlungen aufzumachen. Und er appellierte: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der regionale Anbau möglich bleibt.“
