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May: „Vollständig raus aus der GAP“

Das Vereinigte Königreich verlässt zum 29. März 2019 die EU. Darauf haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und Premierministerin Theresa May an diesem Sonntag in Brüssel geeinigt. Londons Regierungsschefin in Downíng Street 10 machte klar, dass dies auch das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik mit der EU sei.

Lesezeit: 3 Minuten

Mit der Unterzeichnung des Abkommens und der politischen Erklärung zum EU-Austritt Großbritanniens an diesem Sonntag ist das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen den Britischen Inseln und der EU besiegelt. Dies machte Premierministerin Theresa May am Sonntag in Brüssel vor der Presse klar. Gleichzeitig kündigte sie Milliardenunterstützung für die britischen Bauern aus eigener Kraft an.

Nach den Gesprächen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über das ausverhandelte Austrittsabkommen gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis am frühen Sonntagnachmittag prägnant zusammen. „Dies ist der bestmöglichste Deal und der einzige Deal der möglich war“.

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Jean-Claude Juncker: "Dieser Deal ist der einzig möglich gewesene Deal"

Dies anerkannte auch die Regierungschefin des Vereinigten Königreichs (UK) in ihrer eigenen Pressekonferenz: „Der Deal ist ein guter Deal für unsere britischen Bürger und die gesamte Familie des Vereinigten Königreichs (UK)“.

Die Premierministerin zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Verhandlungsergebnis das Votum des Referendums umgesetzt sei und es nun dem britischen Parlament vorbehalten sei, über die ausgehandelte Vereinbarung mit der EU abzustimmen noch vor Weihnachten.

Das letzte Wort sprechen die Abgeordneten von Westminister

„Ich bin überzeugt, dass die besten Tage für UK noch vor uns liegen. Denn wir bekommen die Kontrolle zurück über unsere eigenen Grenzen, unser eigenes Geld und unsere eigene Gerichtsbarkeit“, unterstrich May.

Dies bedeute, dass UK künftig selbst über Zuwanderung entscheiden werde, nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof abhängig sei und keine Milliardentransfers mehr nach Brüssel überweisen werde.

„Dies bedeutet auch, dass wir raus aus der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen und raus aus der Gemeinsamen Fischereipolitik und selbst entscheiden, wer wann und wieviel in unseren britischen Hoheitsgewässern fischen darf."

Die britische Premierministerin will allerdings nicht alle Brücken zum Kontinent abbrechen. „Wir verlassen die EU aber nicht Europa und bleiben verbunden und Freunde“. UK sieht nach den Worten der Premierministerin die Chance nach dem Austritt aus der EU, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Das oberste Ziel sei es dabei, die Jobs der Briten und auch die Versorgungskette im Handel von und nach Europa zu sichern.

UK will die Versorgungskette nicht abreißen lassen bei Gütern und Lebensmitteln

Was dies genau für den Agrar- und Lebensmittelhandel aus der EU auf die Britischen Inseln und umgekehrt konkret bedeutet in Zukunft, bedarf noch weiterer Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen UK und EU nach dem 29. März 2019.

Auf die Frage einer deutsch-britischen Journalisten, ob sie die Trauer von Bundeskanzlerin Angela Merkel teile, die vor der Presse am Sonntag geäußert hatte, dass dies ein trauriger Tag sei, antworte May: "Nein dies ist kein trauriger Tag für Großbritannien. Die besten Tage für UK liegen erst noch vor uns."

Damit der in Brüssel bestätigte Deal zum Tragen kommt, muss das britische Parlament dem erst noch am 9. Dezember zustimmen.

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