Für mehr Marktstützungen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat sich die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness, ausgesprochen. Gegenüber AGRA-EUROPE begründete die irische EVP-Politikerin diese Forderung mit der zunehmenden Preisvolatilität auf den Agrarmärkten. Zugleich wandte sich McGuinness gegen einen radikalen oder schnellen Umbau der GAP. Sie sei aber für eine „gewisse Evolution“ der EU-Agrarpolitik, so etwa für eine bessere Entlohnung öffentlicher Güter.

Die Zwei-Säulen-Struktur hält die Parlamentsvizepräsidentin für erhaltenswert. Es sei gut, dass die Gelder der Ersten Säule direkt an aktive Landwirte gingen und deren Einkommen als auch die Agrarproduktion sicherten. Die Zweite Säule gebe hingegen den Mitgliedstaaten Spielraum, gezielt Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ergreifen.

Auf die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwarteten jährlichen Einbußen durch den Brexit von 10 Mrd Euro bis 13 Mrd Euro angesprochen, erklärte die Irin, es sei es notwendig, dass zwischen allen verbleibenden Mitgliedstaaten eine intensive Diskussion zur Zukunft der EU-Finanzen und dementsprechend auch zur GAP geführt werde. Voraussichtlich müssten die Nettozahler der EU-Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag leisten. Zu möglichen Zugeständnissen ihres Heimatlandes und Nettoempfängers Irland stellte McGuinness fest, dass alle Ausgaben der EU sowie die Beiträge aller Mitgliedstaaten kritisch zu beleuchten seien.

 

Für Übergangsregelungen zur Zollunion

Die Irin, Mitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss, glaubt nicht, dass sich das EU-Parlament auf Einschnitte im Agrarhaushalt einlassen wird. Ungeachtet der unterschiedlichen Ansichten zwischen den Fachausschüssen ist sich McGuinness sicher, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein „starkes“ Gesamtbudget der EU einsetzen wird.

Nichtsdestoweniger sieht sie den für März 2019 geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit großer Sorge. Insbesondere könnten die Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien leiden, die sich in den letzten Jahrzehnten der gemeinsamen Mitgliedschaft spürbar verbessert hätten. Von einem „harten Brexit“ wäre der EU-Agrarpolitikerin zufolge der irische Agrarsektor besonders betroffen, da in vielen Bereichen die Lieferkette auf einen mehrmaligen Wechsel der Grenze zwischen Irland und Nordirland angewiesen sei. So werde zum Beispiel ein Drittel der in Nordirland produzierten Rohmilch in Irland weiterverarbeitet.

 

„Harter Brexit“ würde allen schaden

Auch wenn sich gegenwärtig Änderungen in der britischen Politik andeuten, befürchtet McGuinness, dass die britische Premierministerin Theresa May eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel in Kauf nimmt. Sollte es einen Austritt der Briten aus der europäischen Zollunion geben, müssten die Iren für ihre Agrarprodukte, insbesondere für Rindfleisch und Käse, Ersatzmärkte finden. Hier würden sich laut McGuinness natürlich zunächst die übrigen 26 EU-Staaten anbieten, womit das Problem zu einem gesamteuropäischen würde. Wahrscheinlich wäre, dass dann ein erheblicher Druck auf die Erzeugerpreise entstehen würde.

Die Erschließung alternativer Märkte in Drittstaaten wäre ebenfalls eine Option, würde allerdings eine gewisse Zeit dauern. Große Hoffnung setzt die Vizepräsidentin in die Rolle des EU-Parlaments bei den laufenden Austrittsverhandlungen, insbesondere in die Brexit-Lenkungsgruppe des Parlaments unter Vorsitz von Guy Verhofstadt. Sollte es zu Übergangsregelungen kommen, fordert sie eine Mitsprache der europäischen Volksvertreter. Im Hinblick auf die weitere Zukunft der EU sprach sich die Irin für eine stärkere Zusammenarbeit des Europaparlaments mit den nationalen Parlamenten aus.