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Haushaltsbereinigung im Bundestag

70 Mio. € Kompensation für die Düngeverordnung

Bis 2022 soll es 70 Mio. € an Unterstützung für die Umsetzung der Düngeverordnung geben. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Nachtsitzung.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) wächst noch einmal an. In seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag beschloss der Haushaltsschuss des Bundestages den finanziellen Rahmen für das Bundesprogramm Nährstoffmanagement. Es soll die Belastungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung ab 2020 eintreten, abmildern.

Förderung für Gülleaufbereitung, Transport und Lagerung

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Insgesamt stehen damit für das Nährstoffprogramm 70 Mio. € von 2020-2022 zur Verfügung, berichtet der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase (CDU). Gefördert werden sollen Techniken zur Separierung zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie der Bau zur Erweiterung von Güllebehältern. „Wir wissen um die Belastungen, die mit Blick auf das Insektenprogramm und die Düngeverordnung auf unsere Landwirte zukommen. Daher legen wir als Kompensation ein Programm zum Nährstoffmanagement auf“, sagte Haase.

Waldhilfen für die kommenden vier Jahre

Auch die Forstwirtschaft erhält weitere Unterstützungsgelder. Für den durch Dürre und Schädlingsbefall geplagten Wald werde es insgesamt 547 Mio. € in den kommenden vier Jahren geben, so Haase weiter. Durch Kofinanzierung der Länder würde die Summe auf 800 Mio. € steigen. Davon sind 100 Mio. € für 2020 vorgesehen.

BMEL hat 2020 einen Rekordhaushalt

Mit den zusätzlichen Mitteln steigt der Agrarhaushalt der Bundesregierung noch einmal um knapp 6% auf 6,7 Mrd. €. Im September hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits den umfangreichsten Haushalt, den das Landwirtschaftsministerium je hatte, in Höhe von 6,5 Mrd. € vorgelegt. Darin enthalten sind bereits die 80 Mio. €, die es für die Unterstützung beim Insektenschutzprogramm geben soll. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts ist traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 4,11 Mrd. €.

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