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topplus EUROPA/GAP-Reform 2020/Öko-Anforderungen

Mehr Öko künftig freiwillig oder verpflichtend lautet eine Gretchenfrage

EU-Agrarkommissar Hogan verteidigt Anreizsysteme und Freiwilligkeit für eine grünere GAP 2020. Wieviel Freiwilligkeit verträgt die GAP-Reform 2020 bei den Eco Schemes, um Umwelt-und Klimaanforderungen bewältigen zu können, ohne die Landwirte mit mehr büroratischem Aufwand zu erdrücken? Eine Diskussion im EP-Agrarauschuss legte den Dissens offen.

Lesezeit: 3 Minuten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seinen Vorschlag für freiwillige "Öko Schemes" im neuen Durchführungsmodell der GAP ab 2020. Grüne, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete wandten sich in der Aussprache gegen Freiwilligkeit bei den Umwelt- und Ökoanforderungen für Landwirte und fordern klare Vorgaben bei Umweltzielen und Indikatoren.

Hogan trat im Austausch mit den EU-Abgeordneten dafür ein, dass es auch in der GAP 2020 für einjährige Umweltmaßnahmen weiterhin Prämien als Teil der Direktzahlungen geben solle. Die neue Umweltarchitektur ermögliche einer grünere GAP und daher sollten seiner Meinung nach die "Eco-Schemes" freiwillig bleiben und in den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten und den Landwirten überlassen bleiben. Dies werde den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den unterschiedlichen Regionen der EU am Besten gerecht.

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Grüne halten es für naiv zu glauben, dass die EU-Staaten zu einer grüneren GAP beitragen

Dieses Verständnis von Subsidiarität wird von den Grünen und der liberalen ALDE-Fraktion im EP-Agrarausschuss gleichermaßen mit Fragezeichen und Ablehnung versehen. „Wie naiv sind Sie zu glauben, dass die Mitgliedstaaten das richten und die GAP wirklich grüner machen“, griff der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen. Martin Häusling, den Kommissar frontal an.

Angesichts der Tatsache, dass gegen Deutschland derzeit zehn Vertragsverletzungs-Verfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen das EU-Umweltrecht anhängig seien, sei klar, dass dies so nicht funktionieren werde. „Die GAP 2020 ist kein Wünsch Dir was-Konzert, sondern muss sich durch einen Systemwechsel auszeichnen, weg von dem untauglichen Versuch eine bloße Reparatur des bisherigen Systems anzustreben“.

Ulrike Müller "Es herrscht Ratlosigkeit bei den Landwirten vor"

Bedenken gegen die Freiwilligkeit der „Eco Schemes“ trug auch die EU-Abgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern als Agrar-Koordinatorin der ALDE-Fraktion vor: „Es herrscht eine große Ratlosigkeit bei den Landwirten vor, die auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ihr Unverständnis über die erheblichen neuen Anforderungen bei den horizontalen Verordnungen zum Ausdruck gebracht haben. Mit den vorgeschlagenen Ziel- und Wirkungsindikatoren wird den Mitgliedstaaten zunehmend neue Bürokratie aufgebürdet. Wie wollen Sie tatsächlich eine Vereinfachung erreichen, angesichts des bevorstehenden Systemwechsels?“, fragte Müller.

„Auf der Grünen Woche sind mir derartige Bedenken nicht entgegen gebracht worden“ entgegnete Hogan. Für Häusling hatte Hogan nur eine knappe Antwort parat: „Vielleicht bin ich naiv, aber auf der Grünen Woche haben wir Copa Cogeca und Nichtregierungsorganisationen zusammengebracht. Egal was ich tue, Herr Häusling, Sie werden nie zufrieden sein“, sagte Hogan.

Maria Noichl: "Ich erwarte klare Vorgaben bei den Eco Schemes"

Auch für die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Maria Noichl passen Freiwilligkeit und mehr Erfolg im Umwelt- und Klimaschutz in der GAP 2020 nicht zusammen: "Ich bedauere es, dass die Vorschläge zu sehr in der Freiwilligkeit verbleiben. Ich erwarte klare Vorgaben vor allem bei den Bausteinen der Eco Schemes".

Schon in der nächsten Woche beim EU-Agrarministerrat nimmt die GAP-Diskussion erneut Fahrt auf und auch der Agrarausschuss des EU-Parlaments will über seine drei Berichte zur GAP-Reform in Brüssel abstimmen. Der Diskurs und die Abstimmungsprozesse der drei EU-Gesetzgeber gehen unter Hochdruck weiter.

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