Der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn wir sehen, wie tatsächlich die Preise für Lebensmittel in den letzten zwölf Monaten gestiegen sind, dann glaub ich, ist das ein einmaliger Effekt, den man damit erreichen würde", sagte er.

Hocker will lieber Lebensmittelproduzenten unterstützen

Hocker verwies auf die Entwicklung der Preissteigerungen, die dazu führen könne, dass die Lebensmittelpreise in einigen Monaten genauso hoch seien, wie derzeit. Zudem würden auch Menschen von einem Wegfall der Mehrwertsteuer profitieren, die wegen ihres hohen Einkommens keine Unterstützung bräuchten.

"Wenn man den Anspruch hat, soziale Härten in besonderer Weise abzufedern, halte ich eine allgemeine Steuer, die jeder zu zahlen hat und deswegen auch jeder entlastet werden würde, nicht für das geeignete Instrument", so Hocker. Der FDP-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, die Lebensmittelproduzenten zu unterstützen.

Özdemir für MwSt-Senkung auf Obst und Gemüse

Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Agrarminister Cem Özdemir hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst und Gemüse befürwortet. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, hatte Özdemir gesagt.

Die Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen fallen in den Bereich des Finanzministeriums, dass dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner untersteht.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Hilfspaket für den Lebensmittelsektor Ende März den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit angeboten, zur Unterstützung der Verbraucher bei steigenden Lebensmittelpreisen, von der von der EU erlaubten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren.

Borchert-Kommission wirbt weiter für MwSt.-Finanzierung von Tierwohl

Özdemir befürwortet zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch, um damit den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Dies sei allerdings mit der FDP in der Koalition nicht zu erreichen, hatte Özdemir zuletzt mehrfach gesagt.

Derweil macht die Borchert-Kommission Druck auf die Koalition, sich doch noch zu einer Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Mehrwertsteuererhöhung durchzuringen. Sie übergibt Agrarminister Özdemir diese Woche überarbeitete Empfehlungen, in denen sie sich erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aussprechen will. Der Umbau könne mit den bisher in Aussicht gestellten Finanzierungen nicht gelingen, heißt es aus dem Kreis der Borchert-Kommission.