Auf einer Konferenz ging es kürzlich um die Haltung zum Paket der Europäischen Kommission, das die Tier- und Pflanzengesundheit, Saatgut und Sicherheitsmaßnahmen in Europa stärken soll.

 

Nach Ansicht des Generalsekretärs des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, kann das Paket dabei helfen, dass Europa in Sachen Sicherheitsstandards und neue Risiken dynamischer reagieren kann. „Angesichts großer Herausforderungen wie der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln, knappen Ressourcen und neu aufkommenden Risiken und Schädlingen in Europa muss nicht nur eine produktivere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU-Landwirtschaft garantiert werden, sondern auch gewährleistet werden, dass alle Verantwortung für das Ziel der gesünderen Tiere und Pflanzen für eine sicherere Lebensmittelkette in Europa übernehmen.“

 

Pesonen zeigte sich erfreut, dass fast 70 Gesetztestexte auf 5 reduziert wurden, was eine große Vereinfachung der Rechtslage bedeutet. Bei der Ausarbeitung der detaillierten Durchführungsbestimmungen müsse nun auf Ebene der Mitgliedstaaten der EU das Sachverständnis aller Interessensgruppen berücksichtigt werden.

 

Luc Peeters, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“, betonte: „Wir begrüßen die in diesem Rechtstext neu eingeführte Möglichkeit, dass Landwirte und Waldbesitzer eine Entschädigung für den Marktwert ihrer Pflanzen, die durch eine Maßnahme zur Bekämpfung von prioritären Schadorganismen zerstört werden mussten, bekommen können. Wir fordern die europäischen Institutionen jedoch dringend auf, unverzüglich den neuen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 umzusetzen, da die europäischen Landwirte diese Kosten derzeit selber tragen müssen.“

 

Per Olsen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Tiergesundheit und Tierschutz“ von Copa-Cogeca begrüßte im Folgenden die Aufnahme von Biosicherheitsmaßnahmen in das Paket. Diese werden dabei helfen, der Einfuhr von Krankheiten in die EU vorzubeugen und den hohen Gesundheitsstatus in der EU zu wahren. Somit könne Verbrauchervertrauen gewonnen und der Handel sowohl im Binnenmarkt als auch mit Drittländern erleichtert werden.

 

Thor Gunnar Kofoed, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Saatgut“ hob die bedeutende Rolle von Saat- und Pflanzgut hervor, die das erste Glied der Kette darstellen. „Zur Wahrung der Nachhaltigkeit, Produktivität und Produktvielfalt in Europa muss die Verfügbarkeit qualitativ hochwertigen Saatguts oberste Priorität haben. Um diese Qualität beim Saatgut sicherzustellen, müssen in allen Sektoren, auch in Nischenmärkten, verhältnismäßige Maßnahmen zur Risikoprävention angewendet werden. Schädlinge und Krankheiten kennen keine Grenzen.“

 

EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg wies nachdrücklich darauf hin, dass die neue Gesetzgebung weder die Saatgutproduktion noch traditionelle Arten eliminieren würde. Er betonte auch, dass eine bessere Umsetzung der Gesetze nötig sei und dass Kontrollen und Sanktionen ausgeweitet werden müssten.

 

Copa-Cogeca glaubt auch, dass effiziente und effektive amtliche Kontrollen für die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften essenziell sind. Die amtlichen Kontrollen müssen öffentlich finanziert werden – europäische Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften werden keine weiteren Kosten akzeptieren.

 

Des Weiteren hob die irische Ratspräsidentschaft die Notwendigkeit eines risikobasierten Ansatzes hervor und teilte mit, dass sie noch während ihrer Präsidentschaft in diesem Bereich Fortschritte erzielen möchte. (ad)